20.25

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der bereits letztes Jahr von NEOS und SPÖ beantragt wurde, ist durch das Verhalten der Regierungsparteien geprägt, und zwar insofern, als von Anfang an versucht wurde, ihn zu verzögern: Es wurden alle Fristen für den Geschäftsordnungsausschuss bis zum letzten Tag genützt (Zwischenruf bei den Grünen), dann wurde vertagt – es wurde also am Anfang einmal verzögert.

Das Nächste war, dass versucht wurde, ihn zu amputieren, indem die Mehrheit des Geschäftsordnungsausschusses, wie wir damals gesagt haben, vollkommen willkürlich entscheiden wollte, welcher Teil des Antrages untersucht werden darf und welcher Teil nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass dieses Vorgehen von Grünen und ÖVP im Geschäftsordnungsausschuss verfassungswidrig und wider das Gesetz war – das ist dann auch verhindert worden.

Das Nächste war, dass versucht worden ist, dem Untersuchungsausschuss möglichst wenige Befragungstermine zu geben. Jeder Untersuchungsausschuss hat in den ers­ten zwölf Monaten zwischen 40 und 50 Termine. Die beiden Parteien haben – ich glaube, es waren 21 – 21 Termine angeboten, also gerade einmal die Hälfte dessen, was jeder andere Untersuchungsausschuss - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Bitte, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das war nur die ÖVP und Sie waren das nicht, dann freut mich das, dann kommen Sie aber hier zum Rednerpult (weiterer Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und sagen Sie: Das war nur die ÖVP, die diese 21 Termine wollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

So, jetzt gibt es eine konstruktive Phase. Darüber freue ich mich. Es stehen jetzt also nicht mehr Verzögern, Amputation, Verhindern und Festlegen möglichst weniger Ter­mine am Programm, sondern es sieht jetzt so aus – es gibt diesen Vorschlag; das war übrigens eine Idee der Kollegin Krisper –, dass man, analog zu den Covid-19-Ge­setzen, die ja auch für Gerichtsverfahren eine Fristenhemmung vorsehen, eine Fristen­hemmung in die Geschäftsordnung einbaut, das heißt, dass man die Zeit, in der der Untersuchungsausschuss aufgrund der allgemeinen Beschränkungen nicht tagen kann, aus den Fristen herausrechnet.

Danke für den Vorschlag, den wir dann gemeinsam ausformuliert und eingebracht haben. Es schaut so aus, als ob sich alle Parteien darauf einigen würden, sodass wir das am Montag im Geschäftsordnungsausschuss gemeinsam einstimmig beschließen und gleichzeitig einen Arbeitsplan mit, ich glaube, 42 oder 44 Terminen machen. Das ist gut so, denn dann kann endlich der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Insofern ersuche ich um Zustimmung für diesen Vorschlag. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

20.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Kollege.