9.11

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Morgen starten die 16 Tage gegen Gewalt, und weil es gut zum Thema passt, möchte ich daran erinnern, dass der österreichische Rechnungshof erst im August die Empfehlung ausgesprochen hat, dass man den Nationalen Aktions­plan Gewaltschutz wieder einführen sollte. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, dass es als Präventionsmaßnahme ganz notwendig ist, unter Beteiligung vieler Ressorts wieder intensiv darüber nachzudenken, wie man handeln könnte, bevor etwas passiert, bevor ein Femizid passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Rechnungshof: Ich bedanke mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei allen Mitgliedern des Rechnungshofes, bei Ihrem Team, bei Ihnen, Frau Präsidentin, denn Sie überprüfen und kontrollieren unter anderem, wie Bund, Länder und Gemeinden ihre Finanzgebarung handhaben.

Im heutigen Bericht geht es, wie schon erwähnt, um Beihilfen und Förderungen im Zeitraum von März 2020 bis März 2021, also mitten in der Coronapandemie. Es geht um Beihilfen und Förderungen an Kunstschaffende und Kulturver­mittlerinnen und -vermittler und darum, wie sich da – wie wir es auch immer gesagt haben – etwas Verwirrung breitgemacht hatte. Es gab nämlich nicht, wie wir immer vorgeschlagen haben, eine Stelle, die diese Förderungen und Beihilfen ausgezahlt hat, sondern es waren drei unterschiedliche Stellen. Vom Rech­nungshof wurden einige Problemfelder aufgelistet, wo es in Folge jetzt natürlich zu Rückzahlungen kommen muss, weil ziemlich unklar war: Kann ich Mehrfach­förderungen in Anspruch nehmen? Wie sind die Bestimmungen, ob ich eine Förderung als Künstlerin oder Künstler, als Kulturvermittlerin oder -vermittler erhalte? Auch: Zu welcher Anstalt gehe ich? Es waren der Künstler-Sozialver­sicherungsfonds, die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und die Wirtschaftskammer Österreich, also drei unterschiedliche Stellen, die ausgezahlt haben.

Die Hauptprobleme: Die Datenlage war unklar, die Förderkriterien waren nicht einheitlich definiert. Wenn jemand gewechselt hat, war nicht klar, wie die Anrechnungen gehandhabt werden. Auch die nachgelagerte Kontrolle war eines der Kriterien des Rechnungshofes, bei denen festgestellt wurde, dass es Verbesserungsbedarf gibt.

Die Kulturbranche mit allen Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, ist eine unglaublich kreative Branche, und nicht alle waren Spitzenverdienerinnen und -verdiener. Und nach der Covid-Krise, nach der Pandemie ist es jetzt so, dass diese Gruppe auch unter der Teuerung sehr zu leiden hat. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir als Kulturausschussmitglieder uns dem Thema Solo­selbstständige und Entgang von Honoraren mehr widmen und – wie es der Rechnungshof empfohlen hat – dass sich das nie mehr so wiederholen möge. (Beifall bei der SPÖ.)

9.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr.