9.45

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin des Rechnungs­hofes! Ja, da wird lamentiert, von roter Seite, von grüner Seite, beispielsweise dass Frauen niedrigere Pensionen als Männer haben. Da frage ich mich: Wo bleibt das Pensionssplitting, das ihr im Koalitionsvertrag habt, geschätzte Grüne? Das kommt nämlich nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, die Roten sind überhaupt gegen das Pensionssplitting. Ihnen ist lieber, sie können über den Unterschied der Pensionen zwischen Männern und Frauen jammern, anstatt etwas zu tun!

Der Einkommensbericht des Rechnungshofes schildert ja auch andere Ungerechtigkeiten aus, nicht nur jene zwischen Männern und Frauen, nämlich beispielsweise die Unterschiede zwischen den Beamten und den normal­sterblichen Sozialversicherten: Die durchschnittliche Beamtenpension wird bis 2028 von derzeit 3 300 Euro auf 4 000 Euro steigen, während die durch­schnittliche Sozialversicherungspension im selben Zeitraum von 1 319 Euro auf 1 870 Euro steigen wird. In Prozent heißt das, der Abstand verkürzt sich, aber in Euro wird er sogar größer.

15 Prozent der Pensionsbezieher sind Bezieher von Mehrfachpensionen. Diese sind dann besonders hoch, wenn die Witwe selbst Beamtin und der verstorbene Gatte auch Beamter war. Dann nämlich kommt eine solche Witwe auf eine durchschnittliche Jahresversorgung von 62 000 Euro. Das sind Dinge!

Jetzt wird man von schwarzer Seite einwenden: Ja die Harmonisierung der Beamtenpension ist eh beschlossen – mit einer Übergangsfrist bis zum Jahre Schnee! Das Pensionskonto wurde ja für Normalsterbliche ab Jahrgang 1955 und für die Beamten ab Jahrgang 1976 eingeführt, und da frage ich mich, woher diese 21 Jahre Unterschied kommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: ... Übergangsfrist der Harmonisierung ...!)

Heute tagt auch die Alterssicherungskommission, und sie wird ihre Mittel­fristprognose bekannt geben. Unfassbar frech hat mir der Sozialminister in einer Budgetanfragebeantwortung ausgerichtet, dass dieses Gutachten dem Natio­nalrat nicht vorgelegt werden wird. – Was fällt dem eigentlich ein?

In diesem Mittelfristgutachten steht beispielsweise, dass die Pensionen schneller steigen als die Einkommen der Erwerbstätigen – bitte, in einem Umlagever­fahren ist das ein massives Problem, weil wir ja die Pensionen aus den Beiträgen speisen müssen! (Beifall bei den NEOS.)

Einen Bericht mit einem derart desaströsen Ergebnis, bei dem die Handlungs­notwendigkeit offensichtlich ist, dem Parlament vorzuenthalten, das kann ja echt nur ein sozialromantischer, von der Realität völlig abgehobener Sozialminister verantworten. (Beifall bei den NEOS.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Rechnungshof­präsidentin Kraker. – Bitte.