10.05

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist die AustriaTech? – Die AustriaTech ist eine Gesellschaft des Bundes. Was ist ihre Kernaufgabe? – Kernaufgabe ist es, das Ministerium in Fragen der Trans­formation, insbesondere der Dekarbonisierung zu unterstützen.

Der Rechnungshof hat einige Punkte kritisch aufgegriffen. Unter anderem hat er kritisiert, dass die Eigentümerstrategie nicht erneuert wurde. Das ist insofern relevant, als davon ja die Mittelfristplanung abhängt, die so nicht erfolgen konnte, und insofern relevant und bedenklich, wenn man sich die sich rasch ent­wickelnden technologischen Fortschritte anschaut. Da bedarf es schon auch einer aktuellen Strategie dazu.

Welche Punkte hat der Rechnungshof noch beleuchtet? – Er hat gesagt, die Schnittstellen zwischen dem Ministerium und der Gesellschaft sind nicht definiert. Das ist alles andere als ideal, wenn man nicht weiß, wer genau wofür genau zuständig ist. Die Schnittstellen sollten klar benannt und auch schriftlich fixiert sein.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Personalüberlassungen von der AustriaTech an das Ministerium interessant, vor allem deshalb interessant, weil sie auf unbestimmte Zeit erfolgt sind. Mittlerweile sind es zwar nur mehr zwei, aber trotzdem ist nicht erklärlich, warum das so sein muss. Sie haben das auch mit der Frau Ministerin debattiert, und sie hat auch gemeint, dass das nicht der Idealzustand ist. Wir kritisieren das auch deshalb, weil mit dieser Überlassung der Personalstellenplan, den ja der Nationalrat beschließt, unterlaufen wird. Da muss man, glaube ich, wirklich Klarheit schaffen und Personalstände klar führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Dekarbonisierung – Kernaufgabe der Gesellschaft – schlägt sich prozentuell nur mit 14 Prozent nieder, wie sich zeigt, wenn man sich die Projekte anschaut. Das ist zu wenig. Das hat auch die Frau Ministerin so verstanden, und sie hat gemeint, das sollte man mindestens auf 50 Prozent sichtbar erhöhen.

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin sehe ich noch einige offene Aufgaben. Es war zum Zeitpunkt der Prüfung nur ein Drittel der Empfehlungen de facto umgesetzt, und zwar geht es auch um die Zieldefinitionen bei den Projekten und Initiativen. Ich meine unter anderem die Förderinitiativen, da muss für alle Transparenz hergestellt sein, das heißt, man muss wissen, warum welche Förderung in welcher Höhe gewährt wird; das Problem haben wir in anderen Bereichen mehr als ausführlich zu diskutieren. Und es müssen auch Wirkungs­ziele und Kennzahlen klar festgeschrieben werden, denn dann ist klar, das geht auch mit den Zuständigkeiten einher – klare Kennzahlen, klare Ziele, insbesondere natürlich auch für Prämienauszahlungen.

Da gibt es noch einiges zu berichtigen, klar zu definieren. Die Geschäftsführung ist, glaube ich, am Arbeiten. Wir sind guter Hoffnung, aber bitte: Tempo erhöhen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)