10.25

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsident des Rech­nungs­hofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Immer öfter kommt es auf Eisenbahnkreuzungen zu schweren Unfällen, sie stellen eine große Gefah­renquelle dar. Meist sind die Ursachen menschliches Fehlverhalten, mangelnde Aufmerksamkeit, fehlender Kontrollblick, Nichteinhaltung von Stoppschildern, Missachten des Rotlichtes oder Überfahren von Schranken.

Der Rechnungshof hat dazu einen sehr aussagekräftigen, aber auch dringlich zu behandelnden Bericht erstellt. Von Februar bis September 2022 wurden drei Infrastrukturunternehmen überprüft: die Graz-Köflacher Bahn GmbH, die ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft sowie die Salzburger Lokalbahn. Fazit dieses Berichtes ist: Wir brauchen auf Eisenbahnkreuzungen bessere Sicherungen und diese Maßnahmen müssten ehestmöglich erfolgen.

Der Rechnungshof hat insgesamt 21 Schlussempfehlungen ausgesprochen. Wenn man das Ganze hier als Bilanz darstellen darf, so ist zu sagen: Von 2017 bis 2021 haben sich 376 Unfälle auf Eisenbahnkreuzungen zugetragen. Dabei wurden 45 Menschen getötet und 81 schwer verletzt. Zusätzlich gab es natürlich auch hohen Sachschaden an Fahrzeugen, aber auch an der Infras­truktur.

Der Rechnungshof fordert mehr Tempo, was die Einhaltung der Eisenbahn­kreuzungsverordnung aus dem Jahre 2012 betrifft, weil es da durchaus Zeiträume für Überprüfungen gibt, und diese müssen eingehalten werden.

Wenn man noch einmal Bilanz zieht: Durch die besseren Sicherungen ist die Zahl der Unfälle insgesamt zurückgegangen, seit 2012 um 26 Prozent, und auch die Zahl der Todesfälle um 40 Prozent.

Im Rechnungshofausschuss haben wir uns mit Frau Bundesminister Gewessler ausgetauscht, und es gibt einen klaren Fahrplan: Bis 2024 müssten alle Eisenbahnkreuzungen überprüft werden. Diesbezüglich ist man durchaus in Verzug, in der Zwischenzeit wurde diese Frist um fünf Jahre verlängert.

Woran scheitert das Ganze? – Einerseits sind es die Kosten zwischen Ländern, Gemeinden und Infrastrukturbetreibern, wodurch es zu längeren Verfahrens­dauern kommt. Da hat uns die Frau Bundesminister zugesichert, dass es wünschenswert wäre – und sie wird daran arbeiten –, dass es einen normierten Verteilungsschlüssel gibt. Außerdem soll ein Leitfaden zur besseren Sicherung von Eisenbahnkreuzungen erstellt werden.

Zusammenfassend kann man sagen: Jedes Todesopfer, jeder Unfall ist eines beziehungsweise einer zu viel. Wir brauchen hier mehr Nachdruck, es ist notwendig, dass die Fristen eingehalten werden, was die Überprüfungszeiträume betrifft. Wir brauchen auch mehr Aufklärung, damit wir Schäden und Opfer vermeiden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte.