10.31

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Rechnungshofpräsidentin, vorerst einmal ein herzliches Danke für den gut aufbereiteten Bericht zur Ökostromförderung. Er ist eine gute Stütze, um sich ein klares Bild davon zu machen, in welchem Zustand diese Regierung ist.

Die derzeitige Umwelt- und Energiepolitik ist sehr von einer „Koste es, was es wolle“-Mentalität geprägt. Egal, wie hoch der Preis ist: Es muss immer eine Energiewende bis 2030 geben. Ob Strom nun teurer wird oder nicht, ob alles effizient ist oder nicht: Vollkommen egal, Schwarz und Grün haben es so beschlossen. Um die Bevölkerung etwas zu entlasten, wird die erneuerbare Energie jedoch massiv gefördert.

Der Rechnungshof hat das Ökostromfördersystem von Windkraft und Fotovoltaik der Jahre 2013 bis 2017 geprüft – eine Zeit, in der die Politik noch nicht so vom Klimawandel geprägt war wie heute. In diesem Zeitraum wurden die Erzeugung und die Einspeisung von gefördertem Ökostrom in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro vergütet. Rund ein Viertel des Betrages wurde vom Endverbraucher eingeholt. Wenn der Rechnungshof zum Beispiel feststellt, dass für die Festlegung der Einspeisetarife über mehr als zehn Jahre immer die gleichen Gutachter tätig waren, dann zeugt das doch von einem gewissen Verantwortungs- und Sorglosigkeitsgefühl gegenüber dem Endverbraucher.

Weiters wurden die Förderverträge sowie die Allgemeinen Bedingungen der Ökostromabwicklungsstelle kritisiert. Diese entsprechen nicht den üblichen Inhalten der Bundesförderungen.

Die von mir genannten Beanstandungen sind nur ein kleiner Auszug aus dem Rechnungshofbericht. Daran sieht man aber das Sittenbild, das im Umgang mit dem Steuergeld vorhanden ist und gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schon eingangs erwähnt, handelt es sich bei den geprüften Jahren – 2013 bis 2017 – um Jahre, in denen die Energiewende noch nicht so allgegenwärtig war, sodass man das Thema normal ansprechen konnte. Nun ist unsere Politik, vor allem die Regierung, mit einem grünen Klimageist behaftet, und es herrscht eben diese „Koste es, was es wolle“-Mentalität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Blödsinn!)

Ich möchte gar nicht wissen, was derzeit an Fördergeldern, verteilt nach dem großzügigen Gießkannenprinzip, ausgegeben (Abg. Kühberger: Das ist aber traurig, wenn Sie das nicht wissen!) und in weiterer Folge versenkt wird. Wahrscheinlich wird der nächste Bericht des Rechnungshofes, in dem der aktuelle Zeitraum geprüft wird, noch schlimmer ausfallen als jener, den wir gerade besprochen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Böker. – Bitte.