10.35

Abgeordnete Ulrike Maria Böker (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich spreche jetzt zum Rechnungshofbericht zum Thema Verpackungsabfälle aus Kunststoff. Der Rechnungshof hat ja im BMK und in der Verpackungskoordinierungsstelle die Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen aus Kunststoff in den Jahren 2016 bis 2020 überprüft. Anzumerken ist, dass das BMK erst seit 2020 dafür zuständig ist. Ziele der Überprüfung waren die Erhebung der rechtlichen Verpflichtungen und der Zielvorgaben für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen, aber auch die Darstellung der Entwicklung des Abfall­aufkommens.

Wenn ich zurückblicke – ich bin nun schon länger auf der Welt –: Ich habe als Kind den Müll noch mit dem Leiterwagen auf den sogenannten Schutt­ablade­platz gebracht. Gott sei Dank hat sich in den letzten Jahrzehnten in der Abfallwirtschaft doch vieles von Grund auf in Richtung Abfallvermeidung und -wiederverwendung verändert.

Im Oberösterreichischen Landtag haben wir bereits 2017 in einem Antrag ein bundesweit verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen gefordert. Bei den Regierungsverhandlungen 2019 saß mir ein Kollege der ÖVP – es war Herr Kollege Kopf – gegenüber, der das vehement ablehnte und für nicht durchführbar hielt. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Trotzdem habt ihr unterschrieben!) Wie man sieht, konnte man dieses Ziel aber durch gemeinsame Diskussionen erreichen: Per 1. Jänner 2025 wird ein Pfand auf Einweggetränke­flaschen aus Kunststoff eingeführt – was für ein Erfolg! (Beifall bei den Grünen.)

In den sechs Jahren im Landtag und auch in den zwölf Jahren als Bürgermeisterin war ich unter anderem für die komplexe und auch sehr komplizierte Abfallwirtschaft mit zuständig. Für mich war es oft sehr unüberschaubar, aber vor allem ist es sehr schwer, der Bevölkerung zu erklären, wie Abfall­wirtschaft funktioniert: wie sie organisiert ist, wer was zahlt, wer was bekommt, wie sich die Kosten für jeden Haushalt zusammensetzen. Der Rechnungshof beschreibt genau diese umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen für Verpackungsabfälle, aber auch die dahinterstehende Vielzahl der Akteure und Akteurinnen, und das sollte transparenter und nachvollziehbarer werden.

Auch die Sammel- und Recyclingquote wurde überprüft. Bei dieser ist doch noch einige Luft nach oben. Seit 2020 sind jedoch viele gesetzliche Bestimmungen beschlossen worden, die die Kreislaufwirtschaft vorantreiben: die Verpackungs­verordnungs-Novelle 2021, die Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2021 oder das schon erwähnte Pfand auf Getränkeflaschen aus Kunststoff.

Herzlichen Dank wiederum dem Rechnungshof für diesen Bericht, der sehr aufschlussreich ist und die Schwachstellen aufzeigt. Seit dem Jahr 2020 ist aber sehr vieles weitergegangen. – Ja, es ist noch genug zu tun, aber das zuständige Ministerium ist auf einem Weg, der die Kreislaufwirtschaft befeuert. Ich danke Ministerin Leonore Gewessler und ihrem Team für dieses Engagement in der Abfallwirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr.