10.49

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche auf der Galerie! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Herr Kollege Hoyos, ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie unterstellen der Regierung, sie würde Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ernst nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Richtig!) Ich weise das auf das Schärfste zurück! Gerade Sie als Vorsitzender im Ausschuss müssten immer wieder sehen, dass man bei der Follow-up-Überprüfung genau sieht, dass diese Empfehlungen sehr ernst genommen und auch umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das haben sie dir jetzt wieder eingeredet, was du sagen sollst!)

Ich bin auch dankbar dafür, Frau Rechnungshofpräsidentin, dass Sie basierend auf der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 die Monate Februar bis September des letzten Jahres geprüft haben. Geprüft wurden die Salzburger Lokalbahn, die Graz-Köflacher Bahn und auch die ÖBB-Infrastruktur.

Meine Damen und Herren! Überprüft wurde der Zeitraum 2017 bis 2021. 2021 gab es in Österreich 5 017 Eisenbahnkreuzungen.

Die Rechnungshofprüfung hat sich auf die Sicherheit und auf die Kosten­auf­tei­lung konzentriert. Wir haben sie heute schon gehört, und das sind wirklich traurige Zahlen: Bei 376 Unfällen auf diesen Kreuzungen sind 45 Menschen ums Leben gekommen und 81 wurden schwer verletzt. Es wurde ausgerechnet, dass so eine Eisenbahnkreuzung 14-mal gefährlicher ist als der Straßenverkehr, dass man dort 14-mal eher tödlich verunglückt. Es hat sich auch gezeigt, dass zum Beispiel eine Signalanlage fünf Mal gefährlicher ist, als wenn sich im Vergleich dazu dort eine Signalanlage und ein Schranken befinden.

Meine Damen und Herren! Wir haben auch gehört, dass diese Umstellung, die noch nicht ganz vollzogen ist – es ist nämlich festgestellt worden, dass 2021 erst 50 Prozent unserer Kreuzungen überprüft waren, und es ist bis August 2024 geplant, das alles umzusetzen, darum wurde das um fünf Jahre verlängert –, gewaltige Kosten bedeutet.

Ich habe in meinem Wahlkreis zu Hause einige Bürgermeister angerufen und habe sie gefragt, was die besondere Herausforderung mit diesen Eisenbahn­kreu­zungen ist. Unter anderem habe ich den Bürgermeister aus Scheifling Gottfried Reif angerufen, er ist im Oberen Murtal zu Hause, und er hat mir erzählt, dass er in seiner Gemeinde sechs solcher Eisenbahnkreuzungen hat. Wenn man sich jetzt vorstellt, dass eine Kreuzung 250 000 bis 500 000 Euro kostet und die Gemeinde 50 Prozent davon leisten muss, es dann noch Wartungskosten von 5 000 Euro jährlich gibt – und 5 000 mal sechs ist 30 000 Euro –, die das Budget zusätzlich noch belasten, dann sind das natürlich gewaltige Kosten. Ich möchte den Bürgermeistern da draußen ein großes Danke sagen, weil sie es schaffen, sie setzen sich da ein, um für Sicherheit zu sorgen, obwohl das Budget sehr knapp ist. (Ruf bei der SPÖ: Nur Geld gebts ihnen keines!)

Es ist auch nicht immer einfach – die Frau Rechnungshofpräsidentin weiß es und in der Empfehlung ist es auch enthalten –, dass man die eine oder andere Kreuzung auflässt – da geht es aber um Sicherheit, um Verantwortung und um das Budget –, da es Anrainer gibt, die über diese Bahnstrecke müssen. Noch einmal: vielleicht einen Applaus für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die da Verantwortung zeigen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Zwei Sätze noch zur Eisenbahn – es liegt mir einfach am Herzen –, zur neuen Südbahnstrecke. Da entstehen wirklich neue Wirtschaftsräume, Lebensräume, Arbeitsräume, wir müssen aber auch aufpassen, dass wir andere Regionen nicht vernachlässigen. Da ich mit dem Bürgermeister aus dem Oberen Murtal telefoniert habe: Das beginnt mit der Murtalbahn, die unbedingt elektrifiziert oder mit Wasserstoff betrieben gehört, geht bis hin zur Lavanttalbahn, aber auch bei mir zu Hause im Liesingtal, in Traboch zum Beispiel fehlt ein Bahnhof.

Vor allem ist aber auch die Taktung ein Thema. Warum, meine Damen und Herren? – Wir müssen die Zubringer stärken, denn wenn ich heute heimfahren will: Um 18.25 Uhr geht der letzte Zug in meine Heimat, ich muss zweimal umsteigen und komme mit dem Bus an. Das müssen wir in Zeiten der Klima­veränderung ändern. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

10.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte sehr.