12.17

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gegenständliche Antrag enthält als zentrale Punkte die Verurteilung des Überfalls der Hamas-Kämpfer auf Israel am 7. Oktober und die Forderung nach Freilassung der Geiseln. Vielfach betroffen sind junge Menschen, die aus ihren Leben gerissen wurden und in das Grauen hineinversetzt wurden. Dass möglichst viele dieser Geiseln gerettet werden, glaube ich, steht im Zentrum all unserer Wünsche. Das steht im Zentrum der israelischen Bemühungen und sollte auch im Zentrum der internationalen Bemühungen stehen. Wir hoffen alle, dass die jetzt geltende Feuerpause dazu dient, möglichst viele, alle Geiseln zu befreien.

Natürlich wünschen wir uns auch und hoffen, dass die Täter, möglichst viele der Hamas-Täter, gefasst und bestraft werden und dass es dann bald wieder zu einer Beruhigung, zu einer Abkühlung der Lage kommt und man sich wieder den Friedensbemühungen zuwenden kann, dass sich der Prozess, gerade auch der Aussöhnungsprozess zwischen Israel einerseits und Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien andererseits, der im Gang war, möglichst rasch wieder fortsetzen lässt. Aus diesem Grund ist im Antrag sozusagen das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung beinhaltet.

Wir hoffen, dass, obwohl es diesen Konflikt seit Jahrzehnten gibt, einmal eine Lösung bestehen kann, dank der es ein Staatsgebiet Israel gibt, ein Staatsgebiet Palästina gibt, der Status Jerusalems geklärt ist und so weiter, und man friedlich zusammenleben kann. Das sind die zentralen Anliegen, die wir unterstützen, daher gehen wir natürlich auch mit diesem Antrag mit, auch wenn er in weiterer Folge widersprüchliche und problematische Inhalte enthält.

Darauf möchte ich nun kurz eingehen. Die vorgesehene ausdrückliche Unterstützung durch Zahlungen an die Palästinenser sehen wir skeptisch; nicht, weil man nicht der Zivilbevölkerung helfen muss – das müssen vor allen Dingen auch die Anrainerstaaten –, sondern weil wir bedenken müssen, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten große Fehler passiert sind. Es sind Milliarden der EU und dann auch bilateral aus den EU-Staaten in den Gazastreifen geflossen, an die Palästinenser gezahlt worden, die, wie wir wissen, zu einem guten Teil – man kann nur hoffen, nicht zum Großteil – von der Hamas sozusagen für sich beansprucht wurden. Die Hamas ist ja nicht nur eine Terrororganisation, sondern auch die Regierung im Gazastreifen.

Sie haben sich mit diesen Geldern aus Europa ein Luxusleben finanziert. Sie haben die palästinensische Zivilbevölkerung in Armut gehalten, obwohl vorgesehen wäre, damit die Zivilgesellschaft und einen Staat herauszubilden. Sie haben sich an den Geldern bedient, damit ihre Terrorstruktur ausgebaut und das eine oder andere Tunnelsystem, das jetzt natürlich auch für die israelischen Soldaten eine gefährliche Falle ist, finanziert.

Daher kann ich diese – jetzt auch von der EU-Kommission beschlossene – Verdreifachung der EU-Gelder nur sehr, sehr skeptisch sehen. Es ist im Antrag die Klarstellung enthalten, dass die humanitäre Hilfe nicht in die Hände der Hamas fallen darf, aber das ist wohl ein Papiertiger. Wenn man sieht, wie die Milliarden, die in die Ukraine fließen, wohl auch in manche verdächtigen Kanäle fließen und wie unser Geld angelegt wird, dann kann ich nur sagen: Es ist ein frommer Wunsch, dass das Geld nicht von der Hamas für sich beansprucht wird. Daher stellen wir uns da dagegen. Das ändert aber nichts daran, dass wir mit dem grundsätzlichen Anliegen im Antrag voll mitgehen.

Natürlich fehlen in diesem Antrag wieder nicht die unvermeidlichen hohlen Floskeln: das Bekenntnis zur Bekämpfung jeglicher „Form des Rassismus, Extremismus, der Hetze und Hasspropaganda in Österreich und [...] Europa“. Man kann sich auch jetzt noch nicht durchringen, die Dinge wirklich beim Namen zu nennen. Diese neutrale Formulierung hat eigentlich angesichts der Realität auf den Straßen wirklich wenig mit der Realität zu tun.

Fakt ist, dass der Terrorakt hier bei uns, in den Straßen Europas, seit dem 7. Oktober völlig ungeniert gefeiert wird. Nur weil darüber in den Medien – ich sage einmal – zurückhaltend berichtet wird, heißt das nicht, dass es nicht stattfindet. Vor diesen Folgen der Einwanderung haben wir immer gewarnt. Es sind nicht Pro-Palästina-Demonstrationen – das wird vorgeschützt –, es sind Demonstrationen, die pro Hamas, pro Gewalt, gegen Israel und gegen uns, gegen den Westen, gerichtet sind.

Bisher wurden die Kritiker, die genau diese Folgen der ungesteuerten Zuwanderung vorausgesagt haben, als rassistisch, als Hetzer bezeichnet, und sie wurden sozusagen ständig mit einer Verhetzungsanzeige aus dunkler Wolke bedroht. Wer aber die Herkunft und Kultur und Identität von Menschen leugnet, der wird bestraft und wacht jetzt in der Realität auf. Nur weil wir unsere Herkunft vergessen haben oder uns deren Leugnung sozusagen vorgeschrieben wurde, vergessen die Einwanderer ihre Herkunft nicht. Sie reagieren darauf.

Auch wenn bei uns nicht berichtet wird, so werden die Bilder vom Gebetsteppich in Berlin, die Bilder vorm Stephansdom, die Bilder in London in der arabischen Welt wahrgenommen, gesehen. Sie sehen unsere Schwäche. Es ist eine Machtdemonstration der islamischen Welt. Das ist hochexplosiv und brandgefährlich – im Gegensatz zur Kritik, die vor allen Dingen wir in den letzten Jahren geäußert haben.

Ein Aspekt, der auch völlig untergeht: Wo finden diese Pro-Hamas-Demonstrationen in Europa statt? – Nicht in ganz Europa. Sie finden in Deutschland, bei uns, in Großbritannien, in Frankreich statt. Wir wissen alle, warum. Sie finden nicht in Polen, in der Slowakei, in Tschechien oder in Ungarn statt. Das hat eben mit einem ganz erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil zu tun, den wir uns hereingeholt haben. Bei uns muss natürlich dann auf diese Menschen Rücksicht genommen werden, nicht nur wegen deren verbreiteter Gewaltbereitschaft und Aggressionsbereitschaft, mit der wir nicht fertig werden, sondern auch, weil sie mittlerweile ein erhebliches Wählerpotenzial darstellen. (Abg. Lukas Hammer: Es ist jetzt Zeit, die Rede zu beenden!)

Genau das ist zum Beispiel auch der einzige Grund für die aktuelle Forderung von Bürgermeister Ludwig, dass palästinensische Babys hier intensivmedizinisch betreut werden sollen. Das ist realitätsfern. Das ist wirklich im höchsten Maße populistisch. Das hat nichts mit echter Hilfe zu tun, sondern nur mit Rücksichtnahme auf ein Wählerpotenzial. Bei uns das Gesundheitssystem zu ruinieren und sich gleichzeitig als Gönner in der ganzen Welt aufzuspielen ist wirklich lächerlich, und das heißt einfach auch, nichts aus den Zuständen, die wir jetzt auf unseren Straßen sehen, gelernt zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, Sie gelangen zu Wort. Bitte.