12.53

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Während wir heute diesen parteiübergreifenden Entschließungsantrag zum Terrorangriff der Hamas beschließen, überschlagen sich ja gerade die politischen Ereignisse im Nahen Osten. Sieben Wochen nach diesem fürchter­lichen Hamas-Massaker auf unschuldige israelische Zivilisten und Zivilistinnen wurde erstmals eine Waffenruhe gestern und heute vereinbart. Glücklicherweise wurden auch erstmals israelische Geiseln freigelassen, und die ersten Hilfs­lieferungen erreichen den Gazastreifen.

Es gibt ein bisschen Hoffnung auf eine bessere Entwicklung im Nahen Osten. Daher sehen wir es natürlich auch als positiv an, dass es jetzt diese humanitäre Waffenruhe gibt, aber wir erwarten uns von Ihnen, Herr Minister, dass Sie bei den Vereinten Nationen die Friedensbemühungen unterstützen und sich auch dafür einsetzen, dass diese humanitäre Waffenruhe verlängert wird (Beifall bei der SPÖ), natürlich auch, um alle israelischen Geiseln freizubekommen. Am Ende des Tages muss natürlich der Waffenstillstand im Fokus stehen, Herr Minister.

Es ist so – Sie wissen das –, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen katas­trophal ist. Der Gazastreifen ist durch die Bombardements auch der israelischen Luftwaffe weitgehend unbewohnbar gemacht worden. Die meisten Kriegsopfer im Gazastreifen sind Kinder – laut Unicef sind 5 000 palästinensische Kinder getötet worden. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie humanitäre Hilfe in der Höhe von 2 Millionen Euro beschlossen haben, aber natürlich fordern wir angesichts dieser dramatischen, katastrophalen Lage die Aufstockung der humanitären Hilfe.

Eines, Herr Minister, kann ich Ihnen auch heute nicht ersparen, nämlich zu erwähnen, dass die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Österreich und Palästina auf Eis gelegt wurde. Vielleicht wissen Sie es nicht oder es ist Ihnen egal, aber Österreich und Palästina haben dieses Jahr 30-jähriges Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben immer gesagt, Sie wollen das prüfen, Herr Minister. Sie wissen, die Europäische Union hat die Prüfung bereits abgeschlossen und festgestellt, dass es keine fehlgeleiteten Zahlungen gegeben hat. Ich möchte Ihnen auch noch eines sagen: Sie wissen doch ganz genau, dass eine österreichische Entwicklungshilfeorganisation die Verwendung der Hilfsgelder im Gazastreifen abwickelt. Die machen gute Arbeit und prüfen ganz genau, wohin die Gelder gehen.

Abschließend möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Sie wissen, bei diesen Geldern geht es um Frauenförderprogramme. Es geht darum, den Frauen im Gazastreifen eine Berufsausbildung und eine selbstständige Existenz zu ermöglichen. Daher ist es genau dieses konträre Gesellschaftsbild – im Gegensatz zu dem reaktio­nären Gesellschaftsmodell der Hamas –, das wir damit fördern. Daher ersuche ich Sie: Bitte schließen Sie endlich die Prüfung ab und geben Sie die Gelder frei! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Martin Engelberg. – Bitte.