13.16

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Werte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer und vor allem auch die Personen vor den Bildschirmen! Lieber Hermann Gahr, es geht um die 13 Prozent. Wenn du sagst, dass sich laut einer Umfrage 13 Prozent der Südtiroler Bevölkerung eine Doppelstaatsbürgerschaft vorstellen können: Das sind 13 Prozent Südtiroler, die sagen: Wir wollen Heimat!

Die Heimat ist doch das, über das wir in Tirol bei jedem Schützenfest, bei jedem Musikfest immer wieder sprechen, und gerade die Vertreter der Österreichi­schen Volkspartei – das weißt du, weil du viel unterwegs bist – werden nicht müde, immer den Begriff der Heimat zu betonen und zu sagen, Südtirol ist Teil unserer Heimat.

Nur, das sind Worte, das sind immer wieder Worte, die bei Sonntagsreden ausgesprochen werden. Diesen Worten, Herr Minister Schallenberg, müssten doch schon längst Taten folgen. Wir haben nicht das Recht, einen einstimmigen Beschluss des Südtiroler Landtages für die Staatsbürgerschaft wegzuwischen. Wir haben auch nicht das Recht, einen Beschluss des österreichischen Parlaments für die Doppelstaatsbürgerschaft einfach zu ignorieren. Wir müssen endlich ins Handeln kommen.

Wenn wir jetzt so tun, als ob die Republik Österreich Staatsbürgerschaften so selten vergibt: Ich habe mir erlaubt, einmal in der Statistik Austria nach­zu­schauen. Wenn ihr euch diese Zahlen anschaut – ich habe diese Zahlen mitgebracht (eine Tafel mit der Überschrift „Eingebürgerte Personen in Österreich“ auf das Redner:innenpult stellend) –, nur für das Jahr 2020 und folgende: Wie schaut denn das aus? – Im Jahr 2020 wurden knapp 10 000 Personen eingebürgert, von woher auch immer, im Jahr 2021 wurden 16 171 und im Jahr 2022 20 606 Personen eingebürgert.

Wenn man in der Statistik Austria weiter nachschaut: Wo wohnen denn diese eingebürgerten Personen? – Im Jahr 2022 wohnen von den 20 606 einge­bürgerten Personen 9 707 im Ausland. Deswegen verstehen wir überhaupt nicht, dass wir unseren Südtiroler Freunden, den 13 Prozent, von denen du sprichst – das ist eine freiwillige Sache –, nicht die Möglichkeit geben, selbst­ständig zu entscheiden, ob sie nicht auch die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen wollen.

Wie das unser Südtirolsprecher Peter Wurm schon angesprochen hat: Es ist halt auch bei diesem Thema so, dass wir als Freiheitliche Partei die einzige Partei sind, die bei diesem Thema hinter unserer Südtiroler Bevölkerung steht, und das weiß die Südtiroler Bevölkerung. Deswegen haben patriotische Parteien bei der letzten Landtagswahl in Südtirol ihre Mandatszahl von vier auf acht verdoppelt, bei insgesamt 35 Mandaten. Auch das sollte der ÖVP zu denken geben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Und die Freiheitlichen haben verloren! Die Freiheitlichen haben massiv verloren!)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.