13.23

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt immer wieder Initiativen und Wortspenden von Politikern, mit denen sie etwas anrichten, was wahrscheinlich gar nicht intendiert ist, bei denen sie sich aber jedenfalls der Tragweite ihrer Forderungen nicht bewusst sind. Genauso ist es in diesem Fall, bei der Forderung nach der Doppelstaatsbürgerschaft.

Ich sage Ihnen, warum: Ich unterstelle weder Abgeordnetem Wurm noch dem Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer, dass sie die guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien damit gefährden wollen, aber sie tun es.

Das, was Dornauer fordert, steht im Gegensatz zu allen bisherigen Stellungnahmen und zur bisherigen Festlegung der SPÖ und auch zur Rede jetzt hier von Abgeordneter Selma Yildirim – ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen, sie stehen nur in absolutem Widerspruch zu dem, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat. So hat er in der „Tiroler Tageszeitung“ wortwörtlich gesagt, die neue Bundesregierung solle sich mit der Doppelstaatsbürgerschaft von Südtirol befassen. Meine Damen und Herren, er ist mit dem Staatsbürgerschaftswesen in Tirol betraut, daher nehme ich an, dass er sich mit der Materie beschäftigt hat, und ich kann nur hoffen, dass jetzt das gilt, was Sie gesagt haben, und nicht das, was Ihr Landeshauptmannstellvertreter und immerhin Parteivorsitzender gemeint hat, jetzt als Maxime genommen wird.

Kollege Wurm, Sie haben eine Partei genannt, aber eigentlich haben Sie in Südtirol ja eine andere Schwesterpartei, nämlich die Freiheitlichen (Abg. Belakowitsch: Das ist nicht unsere Schwesterpartei!), und, das haben Sie vergessen, die sind unter 5 Prozent gefallen. (Abg. Wurm: Ich habe keine Zahlen genannt!) – Nein, Sie haben keine Zahlen genannt? (Abg. Wurm: Der Kollege Hauser war das!) – Oder der Kollege Hauser, danke. – Ihre Schwesterpartei waren bisher aber eigentlich die Freiheitlichen. (Abg. Belakowitsch: Das ist nicht unsere Schwesterpartei! – Abg. Hauser: Acht Mandate! Acht Mandate!) Vielleicht sind sie es nicht mehr. Jedenfalls sind die Freiheitlichen in Südtirol unter 5 Prozent gefallen, und sie waren auch die Einzigen, die im Wahlkampf dieses Thema hochziehen wollten.

Ich will Sie damit nicht länger langweilen, ich will Ihnen damit nur sagen: Das, was Sie hier machen, ist ein tatsächliches Minderheitenprogramm, das den Südtirolerinnen und Südtirolern nicht hilft.

Was den Menschen im Land hilft, sind das bestmögliche Zusammenleben der drei Sprachgruppen – wir dürfen auch die Ladiner nicht vergessen – und der wirtschaftliche Erfolg, der Südtirol auszeichnet, und dafür war und ist die Südtiroler Volkspartei mit ihren Landeshauptleuten die erstverantwortliche Partei – das ist eindeutig. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir hier tun sollten, ist, die Südtiroler dabei zu unterstützen, dass diese Erfolgsgeschichte, nicht nur was die Minderheitenrechte betrifft, sondern auch die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, eine Fortsetzung findet. Als wir mit dem Südtirolausschuss in Bozen waren, war ich beeindruckt, was in dieser Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino an gemeinsamer Arbeit so gut umgesetzt werden kann.

Daher sage ich Ihnen – und damit möchte ich schon zum Ende kommen –, ich bitte Sie: Außenpolitik verlangt vielleicht mehr Augenmaß als innenpolitische Auseinandersetzungen und den Willen zur Zusammenarbeit. Wir brauchen Italien, wenn ich nur an die Verkehrsprobleme denke, wir brauchen Italien, wenn ich an den Brenner denke. Wir können da nicht gegen Italien eine gute Politik machen, sondern immer nur mit Italien. Das haben wir auch gesehen, als diese Woche der außenpolitische Ausschuss des italienischen Parlaments bei uns war. Wir sollten uns daher auch in dieser Frage bestmöglich mit Italien abstimmen, um für Südtirol die besten Ergebnisse zu erreichen.

Ob im Europarat oder wo immer, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht, wird Südtirol als Vorbild genannt und nicht als schlechtes Beispiel. Bitte gefährden Sie nicht diese gute Zusammenarbeit – im Interesse der Südtirolerinnen und Südtiroler! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Alexander Melchior. – Bitte, Herr Abgeordneter.