13.32

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Südtirol ist Teil der Europäischen Union. Südtirol ist Teil eines Europas der Regionen und übernimmt hier einen unglaub­lich engagierten Teil einer Europaregion, die in Europa wirkt und gemeinsam mit vielen Regionen arbeitet, insbesondere natürlich mit Tirol und auch mit dem bayerischen Raum. Das muss man einfach einmal klar und deutlich sagen. Das funktioniert auch. Die Europaregion Tirol ist auch ein Beispiel dafür, wie kooperiert und in allen Dingen zusammengearbeitet wird, wo wir wissen, wo es noch mehr Engagement braucht, bei allen Barrieren, wo wir wissen, dass es nicht einfach ist, mit den Nationalstaaten einen gemeinsamen Weg zu beschreiten.

Aber es ist unglaublich, wenn sich die Freiheitlichen hier herausstellen, nachdem sie die Landtagswahlen ganz klar verloren haben, und hier andere Mandate von irgendwelchen Rechtsparteien - - Ich weiß nicht: Habt ihr die Südtiroler Freiheit jetzt dazugerechnet, oder seid ihr jetzt Teil von den Fratelli oder Teil der Lega? (Abg. Voglauer: Genau!) Wahrscheinlich ist es so, dass die Freiheitlichen sich hier nicht von diesen Parteien unterscheiden. Ihr habt es heute gesagt, das hat uns Klarheit gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr seid anscheinend Teil der Fratelli, ihr seid Teil der Lega, aber auf jeden Fall dann nicht Partner der Südtirolerinnen und Südtiroler. Das muss man auch sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Partner der Südtirolerinnen und der Südtiroler ist man dann – Frau Abgeordnete Yildirim hat das heute schon sehr gut, glaube ich, auf den Punkt gebracht –, wenn wir an der Autonomie weiterarbeiten. Beim gemeinsamen Austausch mit Landeshauptmann Kompatscher ist das auch hervorgekommen. Wenn es dazu kommt und wir euch brauchen, dann werden wir hier einen gemein­sa­men Weg der Unterstützung finden, wenn es um die Autonomie geht. Das, was die Freiheitlichen da vorhaben, ist brandgefährlich, und es ist eigentlich ein Faktum, dass die Autonomie durch solch ein Vorgehen gefährdet ist.

Abschließend: Südtirol geht einen Weg der Kooperation, der Zusammenarbeit, ist Teil eines Europas der Vielfalt und wird von uns unterstützt.

Ganz am Schluss – deshalb, glaube ich, waren die Worte von Frau Abgeordneter Yildirim heute auch so wichtig –: Kollege Dornauer, Landeshauptmann­stell­vertreter, steht mit seiner Positionierung ziemlich alleine da und wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach bei manchen Gesprächen auch revidieren müssen. Er ist hier ganz klar auf dem Holzweg.

Eines ist klar: Wir brauchen jetzt eine aktive Europapolitik mit Südtirol – Abge­ordneter Lopatka hat es bereits beschrieben –, gerade im Bereich der Mobilität, gerade im Bereich der Ausbildung, gerade auch im Bereich der Außenpolitik. Diesen Weg beschreiten wir, diesen Weg unterstützen wir. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.35