13.36

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, eine Maßnahme, die im Zuge der sogenannten Pflegereform neu eingeführt worden ist, ist der Angehörigenbonus. Diesen Bonus bekommen alle pflegenden Angehörigen, die einen Menschen ab Pflegestufe 4 pflegen und deren monatliches Nettoeinkommen 1 500 Euro nicht übersteigt. Der Bonus selbst beträgt 4,10 Euro am Tag. Aufs Jahr gerechnet sind das 1 500 Euro.

Unserer Meinung nach ist dieser Bonus nur eine symbolische Geste. Pflegende Angehörige sind dadurch weder finanziell abgesichert, noch kann diese Summe einen Anreiz darstellen, die Pflege der Angehörigen zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit der ersten Änderung erhalten mittlerweile pflegende Angehörige den Angehörigenbonus, auch wenn sie nicht mit den zu Pflegenden im gemeinsamen Haushalt wohnen. Es können auch mehrere Personen gepflegt werden, den Angehörigenbonus gibt es allerdings nur einmal. Erstmals beantragt werden konnte dieser Bonus mit Juli 2023, ausbezahlt werden soll er in Zukunft ab 1. Dezember. Trotzdem gibt es heute schon die zweite Novellierung. Das zeigt wieder einmal, wie schlampig die Regierung arbeitet. Genau für solche Fälle würde es eigentlich das parlamentarische Vorverfahren geben, in dem Expertinnen und Experten ihre Meinung zu den Gesetzesvorschlägen kundtun können. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider verzichtet die Bundesregierung immer wieder auf dieses Begutachtungsverfahren, und so kommt es, dass Gesetze regelmäßig überarbeitet werden müssen, kaum sind sie in Kraft getreten, damit die Umsetzung überhaupt gewährleistet ist. Bei dieser Änderung heute sind es überwiegend Klarstellungen, aber auch die Regelungen betreffend Rechtsweg waren unzureichend und werden heute korrekt gestaltet werden.

Würde man jedoch pflegende Angehörige wirklich entlasten wollen, müssten die mobilen Dienste, Tageszentren, aber auch Betreuungseinrichtungen in der Kurzzeitpflege massiv ausgebaut werden. Dahin gehend gibt es aber leider keine vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung. Auch in der Pflegereform ist davon nichts zu sehen. Wir haben in den letzten Tagen in der Budgetdebatte gesehen, dass Maßnahmen, die für die Pflegereform angekündigt wurden, fortgesetzt werden, neue Maßnahmen, neue Impulse finden sich jedoch nirgends – und das, obwohl wir gerade im Pflegebereich wirklich vor großen Herausforderungen stehen und diese zukünftig noch größer werden. Neue Akzente, Schwerpunkte vermissen wir eindeutig. Ich gehe davon aus – und wiederhole mich auch heute wieder –, dass für die Regierung diese Pflegereform abgeschlossen ist. Für Fragen, wie wir unser Pflegesystem in Zukunft aufrechterhalten, gut positionieren und auch ausbauen wollen, sieht sich diese Bundesregierung offensichtlich nicht mehr zuständig. Das ist sehr schade, und wir werden auch diesmal wieder gegen diese Maßnahme stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Michael Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.