13.41

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Lieber Vorredner! Wir wollen das Thema vielleicht aufgrund unserer Position erörtern. Natürlich finden wir, dass der Pflegebonus ein erster Schritt und eine dementsprechend gute Sache ist, weil er das erste Mal das unterstützt, was sowieso Tenor in Österreich ist, nämlich: dass man zu Hause pflegt. Was aber nicht zusammengeht, ist dieses bonsaimäßige Zurechtrücken des Gesetzes, dieses regelmäßige und immer wieder Nachbessern. Es wird immer wieder novelliert, weil Sie nicht in der Lage sind, ein ordnungsgemäßes Gesetz für den gesamten Pflegebereich zu machen.

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel festmachen: Wenn heute ein älterer Mensch eine Verletzung hat, zum Beispiel einen Oberschenkelhalsbruch, dann kommt er ins Krankenhaus – egal in welches Krankenhaus, von Vorarlberg bis ins Burgenland, er wird spätestens nach drei, maximal vier Tagen entlassen werden. Dann hat er Anspruch auf einen Rehaplatz, der wahrscheinlich erst vier Wochen später zum Tragen kommt. Eine Übergangspflege findet man nicht, weil sie nicht gesetzlich verankert ist und weil die Länder es unterschiedlich handhaben. Daher ist die Voraussetzung heute, dass wir eine kongruente Pflegeentwicklung haben, nämlich der Pflege zu Hause, der mobilen Pflege, der wertvollen Übergangspflege, letztendlich der Ausfluss dessen, was wir als Bundesgesetzgeber machen sollten.

Was wir mit dem Herrn Minister auch schon einmal ventiliert haben, ist, dass es neben der Kommission für die Entwicklung des Gesundheitsbereichs natürlich auch eine Entwicklungsstrategie für den Bereich der Pflege geben muss, nämlich eine Vereinheitlichung von Pflegestandards für Gesamtösterreich. Da bin ich absolut bei Ihnen. Dass das notwendig ist, haben Rechnungshofberichte in Tirol, Salzburg und auch Kärnten gezeigt. Allein die Bezahlung eines Pflegebettes wird 64 Mal hin- und hergeschickt, bis sie endgültig bei einer Person ankommt.

Das sind alles Punkte, die wir kritisieren, daher ist für uns klar gewesen, dass wir dieser Gesetzesvorlage so nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.