13.43

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier auf der Galerie und natürlich auch zu Hause vor den Bildschirmen! Gleich am Anfang kurz zu Ihren Ausführungen, Kollege Ragger: Sie haben eben von Vereinheitlichungen im Pflegebereich, im Pflegesektor gesprochen. – Ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, dass es die braucht, aber dass die nicht zustande kommen, das liegt sicherlich nicht an dem Herrn Bundesminister oder an der Bundesregierung, das liegt ganz klar bei den Ländern, wo eben auch Sie mit Ihrer Partei mit am Tisch sitzen und sich sehr, sehr oft weigern, irgendwelche Vereinheitlichungen mitzutragen.

Wir reden immer wieder von der Verbesserung der Pflegeschlüssel. Wo ist das verankert? Das ist keine Bundeskompetenz, das müssen die Länder machen. Die Länder müssen sich zuerst einmal einigen, damit es zu diesen Vereinheitlichungen kommen kann. Wie gesagt, wir sind die Ersten, die sagen: Ja, ja, sehr gerne. (Beifall bei den Grünen.)

Aber zurück zum Tagesordnungspunkt. Ich werde nicht müde, um von diesem Rednerpult aus immer wieder auf eine Personengruppe, eine wichtige Personengruppe in der Pflege hinzuweisen, und das sind die pflegenden Angehörigen. Sie sind eine wichtige, tragende Säule in der Pflegelandschaft. Sie arbeiten beziehungsweise erbringen ihre Leistungen 24 Stunden am Tag; Tag für Tag, Woche für Woche sind sie für ihre Angehörigen da. Da ist nichts mit 40 Stunden Vollzeit oder wie auch immer, da geht es wie gesagt rund um die Uhr.

Auch im Jahr 2023 sind pflegende Angehörige größtenteils nach wie vor Frauen – Frauen, die dann ihre Arbeit entweder reduzieren müssen oder ganz aufgeben müssen, Frauen, die sich dann um ihre Männer, um die Schwiegereltern, um die Schwiegermütter kümmern müssen. Carearbeit ist also wie gesagt auch in diesem Jahrzehnt, Jahrhundert nach wie vor immer Sache der Frauen. Was diese Frauen dann immer wieder hören, ist: Oh, du Arme, ist es anstrengend? – Ja natürlich ist es anstrengend! Es bringt viele an ihre Grenzen, an die psychischen, an die körperlichen Grenzen. Sie brauchen aber nicht unser Mitleid, sie brauchen konkrete Unterstützungsangebote, und diese konkreten Unterstützungsangebote sind mit den zwei Pflegereformen auch umgesetzt worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So etwa: Erschwerniszulage, Unterstützung bei der Ersatzpflege, finanzielle Unterstützung bei den Kursen, die Angehörigengespräche wurden ausgeweitet, und auch der Angehörigenbonus, um den es heute geht, wurde bereits beschlossen.

Wir haben im Mai noch eine Korrektur ausgearbeitet, weil wir gesagt haben, bei häuslicher Pflege muss es nicht sein, dass man in einem Haushalt lebt, es kann wie so oft eben auch ein anderes Haus sein. Der gemeinsame Haushalt ist also weggefallen. Diese jetzt vorliegende legistische Korrektur ist auch noch vorzunehmen, und ich bitte alle um Zustimmung. Am Inhalt ändert sich wie gesagt nichts. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.