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Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wir sprechen wieder über den Angehörigenbonus, der wieder einmal ausgeweitet wird, wieder einmal werden Fehler korrigiert – und dabei gibt es ihn erst seit eineinhalb Jahren, was für uns ein Zeichen ist, dass er einfach nicht funktioniert.

Es kriegt wieder jemand mehr Geld, was sich aber nicht verändert, ist die Situation in der Pflege. Wir wissen auch nicht, ob es den pflegenden Angehörigen mit diesem vielen Geld tatsächlich besser geht. Das scheint aber in dieser Regierung auch niemanden zu interessieren.

Die zusätzlichen Änderungen in der Pflegekarenz sind gut und auch nachvollziehbar, aber mit dem Angehörigenbonus behalten wir wiederum Anreize, Familien untrainiert Pflegearbeiten zu überlassen. Das ist, Frau Kollegin Ribo, ganz ehrlich, wichtige Arbeit, aber es zeigt auch, dass das System in der Pflege bei uns einfach nicht funktioniert. (Beifall bei den NEOS.)

Ein weiterer Punkt ist auch der, dass 40 Prozent der Pflegegeldbezieher keine Pflegeangebote in Anspruch nehmen, weil eben pflegende Angehörige diese Arbeit zu Hause verrichten. Und allein das ist das Armutszeugnis für die Politik, die in der Pflege einfach nicht aktiv wird – oder aber auch für das System hinter diesem Pflegegeld. Angebot und Nachfrage funktionieren nicht. Das, was passiert, ist, dass die Menschen, die zu pflegen sind, aber auch die Menschen, die pflegen, einfach von dieser Regierung im Stich gelassen werden.

Aber das Motto des nun beschlossenen Budgets ist ja offenbar: Mehr Geld dorthin, dann wird alles besser! Dass mehr Geld dieses Pflegeproblem nicht löst, zeigt ja die Politik der letzten 15 Jahre. Da war auch immer viel Geld mit im Spiel, aber gelöst hat es die Probleme im Bereich Pflege aufgrund der demografischen Veränderungen auch nicht.

Was es braucht, sind echte Veränderungen – echte Veränderungen bei der Pflegeausbildung, bei der Kompetenzverteilung im Gesundheitsbereich und vor allem bei der Prävention, damit wir weniger Pflegearbeit leisten müssen. Das sind Sie uns schuldig, das sind Sie vor allem aber auch der Bevölkerung schuldig. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

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