13.53

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Mein Kollege Loacker hat eben erklärt, was Nachtschwerarbeit bedeutet, welche Personengruppe es betrifft. Es betrifft die Personengruppe, die in einer überwiegenden Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr in der Früh in den Unternehmen tätig ist.

Wir wissen: In Österreich haben wir eine Industrie, in der sehr ausgeprägt Schichtarbeit geleistet wird. Die Arbeitnehmer, die wirklich fleißig Schichtarbeit verrichten, bekommen mit diesem Gesetz eine Sonderruhezeit, ein Sonderruhegeld, um – wie schon gesagt – einen eigenen Bereich in der Pension zu haben.

Stellen wir uns einmal das Bild, das Herr Loacker eben gezeichnet hat, vor: dass es gegenüber anderen Unternehmen unfair ist, die keine Schichtarbeit haben. Wenn wir in Österreich keine Schichtarbeit hätten, würden einige Produkte nicht zeitgerecht da sein oder einige Produkte gar nicht in der Größenordnung, wie wir sie brauchen, produziert werden. Ich sehe es schon positiv, dass Mitarbeiter, die gerne in der Schichtarbeit arbeiten, ein Sonderruhegeld bekommen.

Es hat schon einen Grund, warum dieser Nachtschwerarbeitsbeitrag von 3,8 Prozent nächstes Jahr eingefroren wird: Aufgrund dessen, wo wir derzeit im europäischen Vergleich bei den Lohnnebenkosten stehen, wollen wir in Österreich keine Lohnnebenkostenerhöhung haben. Daher ist es legitim, diesen Betrag einzufrieren. Er wird für ein Jahr eingefroren, das heißt also nicht, dass das ein Dauerrecht sein soll.

Wir werden keine Erhöhung der Lohnnebenkosten machen – ganz im Gegenteil: Unser Bundesminister Martin Kocher setzt sich laufend für die Senkung der Lohnnebenkosten ein. Mit 1. Jänner 2024 werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent gesenkt. Davon profitieren nicht nur die Unternehmer, sondern auch alle Arbeitnehmer mit der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,05 Prozent. Das ist eine Entlastung im Gesamtbereich von 100 Millionen Euro für unsere Arbeitnehmer und unsere Arbeitgeber. Ich glaube, wir sollten den Standort Österreich schon absichern und nicht Lohnnebenkosten verursachen.

Was noch Kollegen Loacker betrifft: Ich bin ganz erstaunt, dass er sich für eine Erhöhung der Lohnnebenkosten einsetzt, obwohl sich die NEOS immer wieder für eine liberale Wirtschaft einsetzen. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine linke Partei! Die neue Linke! – Abg. Meinl-Reisinger: Na geh! Tja, das haben wir gesehen in den letzten drei Tagen ... die neue Linke ...! Eine mutige Ansage!) Irgendwie läuft da momentan ein bisschen etwas verkehrt bei euch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.