13.59

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, selbstverständlich werden wir dieser Novelle unsere Zustimmung geben. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass darauf geschaut wird, dass die Lohnnebenkosten nicht noch unnötig ansteigen. Ich meine, wir haben ja schon eine Steuerquote von 43 Prozent.

Ich glaube, wir sollten das aber gleichzeitig auch zum Anlass nehmen, einmal darüber nachzudenken, wie man auch weiter Lohnnebenkosten senken kann. Da gäbe es ganz viele Ideen, ganz viele Ansätze. Das wäre natürlich Aufgabe der Bundesregierung, auch des Finanzministers – jetzt ist leider Gottes die Budgetberatung schon zu Ende gegangen. Meine Damen und Herren, das wäre ein ganz wesentlicher Beitrag, den wir leisten könnten, um unseren Wohlstand, der ja doch ein bisschen gelitten hat, weiter aufzubauen und auch unsere Wirtschaft ein bisschen anzukurbeln. Das hätten wir ganz, ganz dringend notwendig.

Ein Punkt, den ich im Zuge einer solchen Debatte schon noch einmal ansprechen möchte: Leistung muss sich auch lohnen! – Dazu, meine Damen und Herren der Bundesregierung und Abgeordneten der Bundesregierung, mein Appell: Bitte denken Sie noch einmal darüber nach – die Langzeitversicherung war ein guter Beitrag –, jenen Personen, die tatsächlich 45 Jahre in das System eingezahlt haben, die dieses System erhalten haben, auch tatsächlich abschlagsfrei eine Pensionierung zu ermöglichen!

Das haben Sie mit einem Federstrich weggewischt, und jetzt steht der Herr Klubobmann da und sagt: Alle sollen länger arbeiten! – Denen, die länger arbeiten, wird immer noch mehr und immer noch mehr aufgebrummt – ich glaube, davon müssen wir endlich wegkommen, sodass die Leistungsträger auch tatsächlich entlastet werden –, während jene, die es sich im sozialen Bett gemütlich gemacht haben, kaum dazu motiviert werden, von dort herauszukommen und auch ihren Beitrag zu leisten. Da würde ich Sie wirklich bitten: Denken Sie darüber nach! Handeln Sie im Interesse der arbeitenden Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf Herrn Bundesminister Gerhard Karner bei uns im Hohen Haus begrüßen und bitte nun Frau Abgeordnete Bettina Zopf ans Rednerpult. – Bitte schön.