14.12

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Das Gesetz, das heute hier beschlossen wird, wird selbstverständlich auch von uns Freiheitlichen unterstützt und mitgetragen.

Ich habe es als Bürgermeister 2016 selbst erlebt, was es bedeutet, wenn innerhalb von sechs Tagen zweimal 40 Häuser mit allem Drum und Dran verschüttet werden. Wir haben es voriges Jahr miterlebt, dass in Treffen und in Arriach Unwetter ganz, ganz grauslich gewütet haben. Man weiß dann auch als Verantwortlicher, wie wichtig es ist, dass man jederzeit Rettungsorgani­sationen an seiner Seite hat.

Es sind nicht nur das Bundesheer und die Feuerwehr, die ja wirklich den Haupt­teil – sage ich jetzt einmal –tragen, sondern auch ganz viele andere Organisationen, wie sie heute schon genannt wurden: das Rote Kreuz, der Samariterbund, die Kriseninterventionsarbeit machen, weil die Leute traumatisiert sind, weil sie einfach geschockt sind, die Wasser- und Bergrettung bei den Evakuierungsarbeiten, beim Bergen der Menschen, die Hunde­brigade beim Suchen von Vermissten in solchen Einsatzfällen.

Es ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich, und ich glaube, dass sich viele dieser kleineren Organisationen ganz schwertun, entweder beim Sammeln Geld zu bekommen oder Feste zu organisieren; eine große Feuerwehr tut sich da manchmal ein bisschen leichter. Deswegen, denke ich, ist es ganz wichtig, dass auf diese Art auch diese Vereine und diese Hilfsorganisationen unterstützt werden.

Einen kleinen Kritikpunkt haben wir Freiheitliche: dass die Evaluierung des Gesetzes erst in vier Jahren stattfindet, also 2028. Ich glaube, dass gerade dann, wenn ein Gesetz neu eingeführt wird, sehr schnell Fehler und Probleme auftreten und dass man vielleicht schon nach zwei, höchstens nach drei Jahren eine Evaluierung machen sollte. Vielleicht lässt sich da noch irgendetwas machen, wenigstens dass man es einmal in einem Ausschuss behandelt und schaut, wo Probleme sind.

Auf alle Fälle werden wir dem Gesetz zustimmen. – Allen Freiwilligenorgani­sationen auch von uns Freiheitlichen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.