14.20

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem Vertreter der Blaulicht- beziehungsweise Rettungsorganisationen hier als Gäste im Hohen Haus! Es freut mich, dass Sie heute hier sind bei diesem, so wie es aussieht, einstimmigen Beschluss für unsere Rettungsorganisationen. Ich möchte mich auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, denn wenn man Abgeordnetem Hanger zugehört hat, dann spürt man, welch Vereinsmeier er ist und mit welcher Freude er mit vielen anderen dieses Gesetz diskutiert und vorbereitet hat. Wenn man aber auch den beiden Bürgermeistern Köchl und Linder zugehört hat, dann merkt man, dass sie tagtäglich mit Ehrenamtlichen arbeiten und wissen, was wir an unseren Ehrenamtlichen haben; oder auch Abgeordneter Stögmüller, der ein flammendes Plädoyer für die Wasserrettung hielt – ich möchte mich wirklich bedanken.

Ich möchte mich bei Ihnen, den Rettungsorganisationen, die Sie heute stellvertretend für alle Hundertausenden Ehrenamtlichen hier sind, im Namen der Bundesregierung für das, was sie tagtäglich mit großer Freude, mit unglaublich viel Herz und mit unglaublich viel Engagement tun, bedanken – vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es wurde zum Teil schon angesprochen: Ja, dieser Bundesregierung ist die Unterstützung unserer Freiwilligen enorm wichtig, daher ist das auch ein wesentlicher Teil des Regierungsprogrammes. Wir haben im letzten Jahr für die freiwilligen Feuerwehren ein Zusatzpaket mit rund 20 Millionen Euro jährlich geschnürt. Das wird für die freiwilligen Feuerwehren auch ausgegeben, weil es notwendig ist, weil die Herausforderungen intensiver und größer werden – es wurde angesprochen: beispielsweise durch die zunehmende Anzahl an Waldbränden.

Es waren zu Recht auch die Rettungsorganisationen, die gesagt haben: Auch in unserem Bereich werden die Herausforderungen mehr!, und daher kam es zu diesen Gesprächen, zu diesen Verhandlungen. Es ist jetzt eben vorge­schlagen, bis Ende 2028 pro Jahr 22 Millionen Euro auszuschütten: 18 Millionen Euro jährlich über die Bundesländer für Einsatzfahrzeuge, Einsatzmittel, Ausrüstung, 2 Millionen Euro für die Dachverbände – auch ein ganz wichtiger Punkt, damit bundesländerübergreifend koordinierende Arbeit unterstützt und finanziert werden kann –, und 2 Millionen Euro für den Zivilschutz – auch mehrmals zu Recht angesprochen: ganz wichtig im Bereich der Blackoutvorsorge oder auch für die sehr bekannte Kindersicherheitsolympiade, die mit vielen Freiwilligen der Zivilschutzverbände in den Bundesländern, in den Bezirken immer wieder durchgeführt wird; auch dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Insgesamt bedeutet das 110 Millionen Euro für Rettungs- und Zivilschutz­organisationen in fünf Jahren. Das ist gut investiertes Geld, das ist richtig investiertes Geld. Ich bedanke mich nochmals im Namen der Bundesregierung, im Namen der österreichischen Bevölkerung bei Ihnen allen, die Sie tagtäglich ehrenamtlich für uns tätig sind und damit für die Sicherheit in diesem Land da sind. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.