14.53

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über dieses Pilotprojekt, das zwischen dem Bund und dem Land Wien ausgehandelt worden ist. Es ist in seinen Grundzügen ja schon erläutert worden.

Besonders freut mich, dass es quasi über die Parteigrenzen hinweg zustande gekommen ist, denn Wien gilt im Allgemeinen als sozialdemokratische, als rote Hochburg und das Bundesministerium für Inneres seit 20 Jahren doch als Hochburg der Österreichischen Volkspartei. Obwohl diese zwei Parteien des Öfteren nicht so gut miteinander können, haben sie sich in diesem Fall aus einem sehr guten sachlichen Grund auf eine vernünftige Lösung geeinigt.

Der sachliche Grund liegt schlicht darin, dass Österreich seit 2004 unionsrecht­lich verpflichtet ist, Asylwerberinnen und Asylwerbern, Geflüchteten Unterkunft und Verpflegung zu gewährleisten. Dafür gibt es eine verbindliche Richtlinie. In der praktischen Umsetzung hat man sich bislang der soge­nannten Tageshöchst­sätze bedient, und Höchstsätze haben es an sich, dass sie eine fixe Summe beschreiben, die irgendwann einmal veraltet ist, beson­ders in Zeiten von ein- bis zweistelliger Inflation.

Infolgedessen ist aber Folgendes passiert, Herr Kollege Lausch (Abg. Lausch: Ja?): Es haben in den Bundesländern immer mehr Grundversorgungseinrichtungen zugesperrt, weil sie das Geld nicht gehabt haben, um sie weiterzuführen. Das hat dazu geführt, dass Geflüchtete in großer Zahl in die Grundversorgung des Bundes aufgenommen werden und dort viel zu lange verbleiben mussten.

In der Versorgung von Geflüchteten – Herr Kollege Lausch, wenn Sie sich ein bisschen damit auseinandergesetzt hätten, dann wüssten Sie das – ist nichts so teuer wie die Unterbringung dieser Menschen in der Grundversorgung des Bundes. Andreas Achrainer von der BBU leistet hervorragende Arbeit, hat aber alle Hände voll zu tun, um genügend Quartierplätze aufzustellen, weil in der Vergangenheit in den Bundesländern immer wieder Quartiere zugesperrt wurden.

Wenn dieses Projekt funktioniert, und ich bin da sehr optimistisch, dann wird das beispielgebend sein, Schule machen. (Abg. Lausch: Andere Bundesländer dann auch!) Dann kann es zu einer neuen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kommen, nach dem Motto: Was es wiegt, das hat’s!, und dazu, dass Menschen aus der teuren Grundversorgung des Bundes in die deutlich güns­tigere Grundversorgung des Landes, wie man so sagt, überstellt werden können.

Unterm Strich könnte uns diese ganze Geschichte sogar einen erheblichen Batzen Brocken Geld sparen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich begrüße Frau Bundesministerin Dr.in Raab herzlich in unserem Haus.

Ich darf nun Herrn Bundesminister Karner um seine Stellungnahme bitten. – Bitte schön.