Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 2272 der Beilagen zu genehmigen.

Wer für den Abschluss dieser Vereinbarung ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.