15.23

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Tatsächlich, und das haben die Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen, hat sich die Situation für Medien in ganz Europa in den letzten Jahren verändert. Das ist natürlich primär aufgrund der Digitalisierung passiert, aufgrund des Abflusses von Werbegeldern an internationale Konzerne und schlichtweg aufgrund der Tatsache, dass 2015 noch fast jeder Dritte täglich ein Printerzeugnis erworben hat – mittlerweile ist es nur mehr fast jeder Fünfte.

Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft; wir wollen das, weil wir davon überzeugt sind, dass Qualitätsjournalismus einen Mehrwert für die Demokratie hat. Dementsprechend ist es unsere Aufgabe, dass wir eine breite Medienvielfalt sicherstellen. Gerade bei der jüngeren Generation, bei den Jugendlichen, ist es uns wichtig, dass diese nicht zu Social Media, Fakenews und Propaganda greifen, sondern dass sie zu qualitätsvollen Medien greifen. Dementsprechend müssen wir diese auch sichern.

Für uns als Regierung und auch für mich als Medienministerin ist das heute wirklich ein guter Tag, denn wir haben es geschafft, die jahrzehntelang bestehende alte Presseförderung zu transformieren. Wir werden künftig in Journalistinnen und Journalisten investieren, und ja, wir werden künftig in jene investieren, die gute Arbeitsbedingungen vorfinden, die kollektivvertraglich oder kollektivvertrags­ähnlich angestellt sind. Wir werden in jene Medien investieren beziehungsweise jene unterstützen, die beispielsweise Auslandskorrespondenten haben, bei denen es Fehlermanagementsysteme, Qualitätssicherungssysteme und natürlich auch Frauenförderungspläne gibt.

Diese sogenannten Qualitätskriterien sind die Basis der neuen Förderung. Darüber hinaus werden wir natürlich auch im Volumen ordentlich steigern, denn das ist in Anbetracht der schwierigen Situation am österreichischen, aber auch am europäischen Medienmarkt generell notwendig. Wir werden die bestehende Presseförderung nahezu versechsfachen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben bereits in den letzten Jahren die Presseförderung um die sogenannte Digital-Transformationsförderung erweitert, mit der wir jährlich 20 Millionen Euro ausschütten. Mit der neuen Qualitätsjournalismusförderung werden wir neuerlich jährlich 20 Millionen Euro investieren. So kommen wir von einem ursprünglichen Volumen – das wir als Regierung übernehmen durften – der alten Presseförderung von in etwa 8 Millionen Euro auf nunmehr über 47 Millionen Euro. Das ist und das wird natürlich auch eine Erleichterung für die vielen Medien in Österreich sein, die qualitätsvollen Journalismus betreiben.

Wir werden natürlich auch in Medienkompetenz investieren, denn wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler einen kompetenten Umgang mit der Vielzahl an Medien und dem Informationsfluss, der auf sie hereinprasselt, erlernen. Wir werden auch die Selbstkontrolle der Medien unterstützen, weil wir das für sinnvoll erachten. Das Budget des sogenannten Presserates wird im Vergleich zum Letztentwurf auf 230 000 Euro erhöht.

Wir wollen mit der neuen Qualitätsjournalismusförderung die Journalistin und den Journalisten in den Vordergrund rücken. Ich bin sehr dankbar und auch froh, dass es in monatelangen Konsultationen gelungen ist, die Notifikation von der Europäischen Kommission zu erhalten, und dass es zeitnah gelingen konnte – dank guter Abstimmung mit Ihnen, auch mit den Oppositionsparteien –, diese Förderung zu beschließen, sodass es möglich sein wird, diese Förderung auch noch für das Jahr 2022 auszubezahlen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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