15.28

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, nein, ich glaube es nicht, ich bin überzeugt davon, dass das allgemein gültige Prinzip der Medienpolitik sein muss: Es braucht mehr und nicht weniger Qualitätsjournalismus.

Ich sage offen: Das, was wir heute beschließen – Frau Kollegin Duzdar hat es schon gesagt, wir werden es unterstützen –, ist ein Schritt in diese Richtung, ein nicht unwichtiger Schritt in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber eines anmerken, weil das heute noch nicht erwähnt worden ist – ich erwähne es gerne, weil es mir wichtig ist –: Was von Ihrer Medienpolitik im Laufe der Geschichte übrig bleiben wird, wird nicht dieser Gesetzesvorschlag sein, es wird das Faktum sein, dass Sie es zu verantworten haben, dass die älteste Tageszeitung der Welt, die „Wiener Zeitung“, zu Grabe getragen wurde. Das wird es sein, was von Ihrer Medienpolitik überbleibt! Frau Bundesministerin, ich sage Ihnen offen: Das war ein großer Fehler, das war wirklich ein großer Fehler. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zum Gesetz selbst:

Es ist, und ich habe das schon gesagt, grundsätzlich eine Verbesserung, insbe­sondere was beispielsweise die digitalen Medien betrifft. Wir haben da – ich darf mich auch bei Kollegen Egger und bei Kollegin Blimlinger bedanken – lange darüber verhandelt und meines Erachtens relativ gute Ergebnisse erreicht, näm­lich insbesondere, dass die Mindestzeichenanzahl heruntergesetzt wurde. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habts eh Zickzack!) Ich glaube, das war ein guter Schritt.

Ich finde es auch sehr wichtig – eigentlich entscheidend wichtig –, dass demokratie­feindliche Medien von der Förderung ausgeschlossen werden können, aber ich muss sagen, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach dem Verbotsgesetz dieses Aussetzen höchstens ein Jahr betragen kann, ist meines Erachtens – da schließe ich mich dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag an – eine unangemessen harmlose Relation für so etwas. Das hätte durchaus stärker sank­tioniert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie den notwendigen Fachbeirat allein durch die Regierung besetzen lassen wollen. Das ist etwas, was nicht unbedingt zur Objektivität beiträgt. Es fehlt auch der Fokus auf Innovation, der Fokus auf neue Angebote, aber vielleicht gelingt es ja noch in den letzten Monaten dieser Regierung, da noch etwas zu verbessern. Wir würden das auf jeden Fall unter­stützen.

Geschätzte Damen und Herren, gerade in Zeiten von Fakenews, von Echo­kammern ist seriöser Journalismus, investigativer Journalismus notwendiger denn je (Beifall bei der SPÖ), und deshalb unterstützen wir auch diesen Schritt. Es braucht mehr Qualitätsjournalismus und größere Medienvielfalt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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