15.49

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben nicht nur aufgrund unserer historischen Verantwortung, sondern auch aufgrund des momentan immer intensiver aufkeimenden Antisemitismus eine besondere Verantwortung, uns mit der Zukunft des Nationalfonds aus­einanderzusetzen und ihm eine gute Zukunft zu bescheren.

Was ein wenig schade ist und in dem ganzen Prozess irritiert hat, ist: Wenn man sich den Antrag zu dieser Gesetzesinitiative anschaut, sieht man darauf nur die Namen von zwei Regierungsabgeordneten. Das ist deswegen schade, weil es eigentlich immer gute Praxis war, dass man alle Gesetzesinitiativen zum Nationalfonds, so gut das geht, und auch die Beschlussfassungen gemeinsam macht. Weil das eine so sensible Materie ist, glaube ich, war das eine sehr gute Praxis. Insofern habe ich die Vorgangsweise hier nicht ganz verstanden und würde auch appellieren, dass man, wenn man das in Zukunft noch einmal machen muss, von Anfang an versucht, gemeinsam Lösungen zu finden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist nämlich so: Wenn man gemeinsam Projekte umsetzen will, dann hilft es ganz grundsätzlich, wenn man von Anfang an auf Augenhöhe miteinander redet, wenn man auf Augenhöhe miteinander verhandelt, weil es halt in der Natur der Sache liegt, weil es der Demokratie systemimmanent ist, dass man es für Kompromisse schaffen muss, dass unterschiedliche Positionen zusammenkom­men, nur dann ist es auch ein Kompromiss. Ich bin froh, dass wir es jetzt am Ende geschafft haben, hier einen Kompromiss zustande zu bringen. Das ist das Wesentliche und das Positive an der ganzen Sache.

Wir haben gehört, dass wir jetzt dem Nationalfonds neue Aufgaben zuordnen. Es wird in Zukunft die Möglichkeit geben, einen Austausch von Schüler:innen und von Lehrlingen zwischen Österreich und Israel zu machen, und es wurde durch die Verhandlungen auch gesichert, dass das von einer Organisation durch­geführt wird, die das kann, nämlich der OeAD, und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von einer in Zukunft zu gründenden Organisation.

Wir haben es im Zuge der Verhandlungen auch geschafft, dass gewisse neue Aufgaben, die dem Nationalfonds zugeordnet werden, nicht von einem neuen wissenschaftlichen Beirat wahrgenommen werden sollen, sondern von einem Gremium, das es schon gibt, vom Komitee, und das halte ich auch für einen guten Weg.

Darüber hinaus haben wir es geschafft – Kollege Engelberg hat es schon angesprochen, andere auch –, dass in Zukunft, wenn Gedenkdiener ihren Gedenkdienst, der so wichtig ist und der einen so wichtigen Beitrag fürs Erinnern leistet, in einem Land leisten, in dem die Lebenshaltungskosten massiv höher sind, sie auch entsprechende Unterstützung bekommen.

Es wird in Zukunft einen Zweiervorstand geben, wie wir schon gehört haben, der auch das Vieraugenprinzip neu gestalten wird. Das gab es auch bis jetzt schon, weil die Geschäftsführerin mit dem Herrn Präsidenten bis jetzt auch schon ein Vieraugenprinzip praktiziert hat, aber es wird ein neues Vieraugenprinzip geben, und das halte ich auch für einen guten Weg.

In dem Zusammenhang freue ich mich, dass diesem neuen Zweiervorstand die jetzige Generalsekretärin Hannah Lessing angehören wird und sie ihre großartige Arbeit, die sie die letzten Jahre gemacht hat, auch weiterführen kann.

Bei zukünftigen Bestellungen für diesen Vorstand – darauf haben wir uns am Schluss geeinigt – wird es einen umfassenden Prozess geben: Es wird eine öffentliche Ausschreibung geben, danach Hearings im Kuratorium, und am Schluss wird der Hauptausschuss des Parlaments, also wir als Parlament, mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden, wer dann bei diesem Zweiervorstand dabei ist.

Ich glaube, dass wir uns für die Zukunft insgesamt überlegen sollten, wenn wir gemeinsam positive Dinge für dieses Land vorantreiben wollen, ob es nicht vielleicht sinnvoller ist, ein bisschen früher aufeinander zuzugehen und zu versuchen, gemeinsame Lösungen und Kompromisse zu schaffen.

Es freut mich besonders, dass wir es jetzt schaffen, hier einen einstimmigen Beschluss zustande zu bringen, weil ich glaube, in Zeiten des Hasses, in Zeiten des Terrors gegenüber Jüdinnen und Juden ist das dringender notwendig denn je. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steinacker. – Bitte sehr.