15.53

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Bevor ich zu meiner Rede zum Thema der Novelle des Nationalfondsgesetzes komme, möchte ich für meine Kollegin Carina Reiter sehr herzlich die Perchtengruppe aus Altenmarkt begrüßen, die heute hier im Parlament ist und am 5.12. wahrscheinlich anderes zu tun hat. Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeord­neten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

In Zeiten des aufkeimenden, viel zu häufig und verstärkt auftretenden Antisemitismus, in Zeiten eines Terrorangriffs der Hamas auf Israel, in Zeiten, in denen wir uns besinnen müssen, gegen Antisemitismus aufzutreten, ist es, glaube ich, ganz genau richtig, dass wir dieses Gesetz zum Nationalfonds in die Zukunft bringen. Es sind ganz wichtige Themen neu geordnet, Schwerpunkte gesetzt worden. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht stolz und froh sein, dass wir heute dieses Gesetz einstimmig beschließen werden, auch wenn der Weg ein bisschen länger war und vielleicht von Kolleginnen und Kollegen, die etwas später eingebunden waren, auch als etwas holprig und sperrig bezeichnet wurde. Ich glaube, die Sache an und für sich eint uns, die Dinge, die jetzt miteinander beschlossen werden, sind ganz wichtig.

Ganz wichtig ist, dass zukünftig die nächsten Generationen, nämlich die Schüle­rinnen und Schüler, Informationen bekommen, dass mit ihnen die Zeit des Holocausts, des Nationalsozialismus aufgearbeitet wird, dass sie wissen, worum es geht, wovor man achtsam sein muss, dass Vorurteile unterbunden werden und dass durch Schüler- und Studentenaustausche, die es geben wird, neue Freundschaften entstehen – Freundschaften, die helfen, Frieden in der Welt zu sichern.

In Zukunft wird der Fonds als Schwerpunkt, wie auch schon von Vorrednern gesagt, auch einen Fokus auf die Roma und Sinti, die ja auch Opfer von Verbrechen im Nationalsozialismus gewesen sind, legen: mit den Beiträgen zur Grabgebühr, aber auch mit der zukünftigen Gedenkstätte, die geplant werden soll. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger und richtiger Fokus.

Das Kuratorium wird zukünftig über Vorschlag des Komitees inhaltliche Schwer­punkte setzen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger auch Strategiepunkt in der Ausrichtung des Nationalfonds. Da kann man natürlich in die Zukunft arbeiten und auch wissenschaftliche Projekte umsetzen.

Ich denke, es ist der heutigen Zeit angemessen, dass man moderne Corporate Governance mit zwei gleichberechtigten gesamtverantwortlichen Vorstands­mitgliedern abbildet – ein Zeichen der Zeit, notwendig und umgesetzt.

Die Verbreitung von Wissen um den Nationalsozialismus, um dessen Folgen, um die Schicksale der Opfer und die Wahrung des Andenkens sind die wichtigen Punkte, die hier umgesetzt werden. Dazu wird es einer Information der Öffent­lichkeit bedürfen. Ich denke, dass die Abhaltung von Konferenzen auf nationaler und internationaler Ebene zur Verbreitung all dieser wesentlichen Informationen ein ganz wichtiger Punkt ist.

Ich bin allen Verhandlern dankbar, auch dankbar für den guten Abschluss und bedanke mich schon im Vorhinein für die einstimmige Annahme. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte sehr.