16.17

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Nochpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber meine Damen und Herren, die Sie uns um diese Zeit noch zuschauen! (Abg. Michael Hammer: Jetzt drehen die Letzten ab!) Ich glaube, das Schauspiel konnten Sie jetzt selbst erleben, als Abgeordneter Hanger hier gestanden ist. In jedem normalen Parla­ment der Welt ist es natürlich so, dass eine Regierung von einer Mehrheit getragen wird und es das vornehmste Recht und das wichtigste Recht des Parlaments, der Opposition als Minderheit ist, die Kontrolle dieser Regierungs­macht auszuüben. (Abg. Hanger: Sie wollen uns das Recht absprechen?!)

Dafür gibt es diese Möglichkeit des Verlangens, von dem jetzt Gebrauch gemacht wurde, um rund um einen der dubiosesten Vorgänge der Republik, nämlich die Cofag und den mit Millionen begünstigenden Bereich des Bundesministeriums für Finanzen für Aufklärung zu sorgen. (Die Abgeordneten Hanger und Lopatka halten neuerlich Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie dann in den Saal hineinschauen, meine geschätzten Damen und Herren, dann sehen Sie, es ist nicht die Opposition, die Taferln hoch hält – die das üblicherweise tut –, nein, diese Regierungspartei ÖVP ist dermaßen am Ende, dass sie nur noch versuchen kann, eine Art Rechter-Rand-Extremopposition zu mimen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ja absurd! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, einen formell richtigen Antrag zu stellen. Sie sehen in Ihrem Verlangen einen Untersuchungszeitraum vor, der am 7. Jänner 2020 endet. (Abg. Hanger: Nein, ...!) Da gab es zwar schon den Virus in Wuhan, aber noch keine Cofag, Herr Kollege Hanger! (Abg. Stocker: Herr Kollege, sinnerfassend lesen!) Daraufhin haben Sie einfach hintendran geschrieben, im Zeitraum danach wollen Sie etwas anschauen, nämlich die Cofag.

Das Beste, meine Damen und Herren, ist: Es handelt sich um eine Art Selbst­kontrolle, die Sie hier vornehmen wollen (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Hanger: Nein, wir sind das Parlament!), denn in der Cofag war ja bekanntlich aus­schließlich eine von Ihnen ausgesuchte Führung, die dort in einem abgeschot­teten Raum ohne parlamentarische Kontrolle entgegen all unseren War­nungen die Milliarden verschoben hat. – Na, ist das gut!?

Und da wollen Sie einen Machtmissbrauch jener untersuchen, die nicht einmal – zum Glück, das war mein Ratschlag, gehen wir da nicht hinein – im Aufsichtsorgan saßen?! (Abg. Hanger hält eine Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! In welchem Zustand seid ihr, bitte? Das ist ja unglaublich! Das ist unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mach dir keine Sorgen!)

Offenbar haben da welche mit Trump und seinem Team gearbeitet, denn in dem Moment, in dem es unangenehm wird, wie der Frage, wieso sich ein Sigi Wolf auf der Raststätte mit dem Vorstand seines Finanzamtes trifft, in dem die Millio­nen weniger zu zahlen sind - - (Abg. Hanger: War der Gusenbauer auch dabei?) Na, was soll man sonst machen? Und wenn man feststellt, dass im Bereich Benko – und jetzt bleiben wir gleich bei Benko! – die Millionen, und zwar 15 Millionen Euro Steuergeld, nicht eingehoben worden sind, weil man gefälligerweise im Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass der Akt woanders hinkommt, dann ist er zum Anschauen. (Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Kollegen Hanger stört dabei eines: Man würde feststellen, wem der notwendige moralische und ethische Grundsatz zum Regieren fehlt. (Abg. Hanger: Reden wir drüber! Reden wir drüber!) Ich sage es Ihnen jetzt schon, Herr Kollege Hanger: Es ist die Österreichische Volkspartei. (Abg. Hanger – neuerlich die Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Reden wir! Ja, reden wir!) Und nur, weil Sie versuchen, auf alle anderen irgendetwas zu werfen, glauben Sie, für sich etwas zu gewinnen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) Nur, Herr Kollege Hanger, das schadet der Demokratie insgesamt, denn damit erwecken Sie den Eindruck, alle wären so wie Sie. (Abg. Michael Hammer: So seid ihr! – Abg. Wöginger: Ihr habt nicht einmal die Parteistimmen auszählen können! Das schadet der Demokratie! Ihr habt nicht einmal eure Parteistimmen auszählen können! 600 Stimmen habt ihr nicht zählen können!)

Ich sage es Ihnen, Herr Wöginger, die Sie immer Paladin zum Verteidigen waren: Wir sind zum Glück nicht so wie Sie. (Abg. Michael Hammer: Es will keiner Sozi sein!) Und das werden wir hier feststellen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar!)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Da hat euch der Krainer einitheatert!)