16.22

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ist eine Notwendigkeit und auch die Konsequenz aus dem, was wir im ÖVP-Korruptionsausschuss gesehen haben. Leider Gottes ist er zu früh abgedreht worden, aber nichtsdesto­trotz war gerade die Cofag ein Thema, dem wir uns widmen wollten, dem wir uns auch widmen können: Auf der einen Seite gibt es den Rechnungshofbericht, auf der anderen Seite gibt es das VfGH-Urteil. Sie sind mit Ihrem Konstrukt nicht auf der Basis der Verfassung gestanden. Da wollen wir natürlich nachschauen, wo Sie an Ihre Freunde Steuergelder ausgeleitet haben.

Ich glaube, das ist ein Symbol dafür, wie der tiefe Staat Marke ÖVP funktioniert. Genau deswegen muss man da genauer hinschauen. Natürlich ist ein Herr Benko, Kika/Leiner, genauso Thema wie ein Herr Wolf. Die grundsätzliche Frage ist: Können es sich gut betuchte ÖVPler leisten, auf der einen Seite kleine Scheine bei Ihnen einzuwerfen, auf der anderen Seite große Scheine zurückzu­bekommen? Das wird das Thema sein, wie Ihr Familienverständnis ganz offensichtlich ist, das wir entsprechend bearbeiten müssen und wo es wirklich darum geht, auch den Steuerzahlern dazu Aufklärung zu bringen.

Es macht irgendwie den Eindruck, dass in dieser Bundesregierung – die Grünen machen ja mit – das Denken vorherrscht, dass man sagt: Wir können es uns ja richten, wir machen das mit unseren Freunden, mit dem tiefen Staat, Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium. Das reicht schon genug dazu aus, um eben diesem tiefen Staat entsprechend zum Betrieb zu verhelfen.

Interessant ist die Reaktion der ÖVP, denn die ÖVP sagt ja immer, sie wird von der restlichen Welt verfolgt. Ich habe mir heute extra die Zeit genommen, bei der Pressekonferenz des Kollegen Hanger dabei zu sein. Eines ist spannend (Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone) – Frau Maurer, vielleicht schauen Sie kurz her, vielleicht haben Sie kurz Zeit –, denn was Kollege Hanger über Sie gesagt hat, war spannend. Er ist heute von einem Journalisten gefragt worden: Wie wird denn der Untersuchungsausschuss ablaufen? – also Ihrer, den Sie eingebracht haben, der Schlumpfuntersuchungsausschuss oder wie der heißt. (Ruf bei der ÖVP: Die Schlümpfe sind ...!) Da haben Sie gesagt: Wie immer: vier gegen eins. Das heißt, Sie hängen den eigenen Koalitionspartner hinaus und teilen schon mit - - (Ruf bei der ÖVP: Das sind eure Sorgen?) – Da kann jeder nachschauen, der es möchte. Das haben Sie genau so gesagt: vier gegen eins. Das heißt, Sie befinden sich anscheinend gar nicht mehr in einer aufrechten Koalition. Sie wissen schon, dass Sie am Ende des Tages sogar Minderheitsrechte brauchen, weil Sie wissen, dass Sie demnächst eine Minderheit sein werden; auch das haben Sie schon verstanden. Das finde ich gut und interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur: Das, was Sie machen, ist, das wichtigste Instrument des Nationalrates dazu zu missbrauchen, um beleidigt zu spielen, denn nichts anderes ist der Fall, Kollege Hanger. Sie spielen beleidigt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue – Sie können gleich genug lachen, ich sage Ihnen ein paar Dinge –, dann wird es noch umso bunter, abgesehen davon, dass ich jetzt endlich verstehe, warum Sie Deutschschulungen vorantreiben wollen, warum es mehr Deutschkurse geben soll. Ihr Antrag strotzt von Rechtschreib- und Fallfehlern, dass die Tür nicht zugeht. – Erstens einmal.

Aber das ist ja noch das geringere Problem. Dann haben Sie vorher beim Antrag, den Sie geleakt haben, in dem die Grünen noch drinnen gestanden sind, mit Copy-and-paste die Grünen irgendwie herausgestrichen. Deswegen haben Sie ein paar so komische Löcher in Ihrem Text drinnen. Weil Ihnen keine eigenen Fragen eingefallen sind, haben Sie 1 : 1 die Fragen von Kollegen Krainer und von mir in Ihren Text hinüberkopiert, klagen insgesamt übrigens die Bundespolitik an, also sich selbst. (Ruf bei der FPÖ: Ist das jetzt ein Plagiat?)

Jetzt kann ich natürlich verstehen, dass so etwas peinlich ist, auch für eine noch staatstragende Partei wie die ÖVP. Ich meine, Sie stellen ja noch den Bundes­kanzler. Hinter mir sitzt gerade der eigentlich rücktrittsreife Präsident Sobotka und offensichtlich geniert sich sogar der für Ihren Antrag. Schauen Sie einmal Ihren Antrag durch und schauen Sie, wer unterschrieben hat! Präsident Sobotka hat Anstand, der hat den Blödsinn nicht unterschrieben, der fehlt auf dieser Liste. Das zeigt, wie tiefgründig Sie arbeiten, wie beleidigt Sie sind.

Ich sage Ihnen eines: Stellen Sie sich doch einmal der Realität und entschuldigen Sie sich bei den Steuerzahlern dafür, was Sie angestellt haben! Das wäre doch einmal ein erster Schritt zur Besserung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was tun Sie stattdessen? – Sie gehen her, benutzen das wichtigste parlamen­tarische Gremium dafür, um beleidigt zu spielen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Kollege Hanger, mir tut es leid – ich weiß nicht, wer Ihnen das angeschafft hat –, dass Sie überhaupt so hervortreten müssen, dass Sie das sagen müssen. (Abg. Michael Hammer: Seht ein, dass die Geschichte danebengeht!)

Übrigens noch eines, weil Sie da „rot-blauer Machtmissbrauch“ schreiben (Abg. Michael Hammer: Sumpf!): Selbst das haben Sie nicht hingebracht (Abg. Hanger: Genau! Du hast es schon gelesen! Sehr brav!), das zumindest einmal zeitlich richtig zu erfassen, denn: Wo sind denn die rot-blauen Schnittmengen? Können Sie mir das genau sagen? Also in dem Zeitraum, den Sie anstreben, von 2007 nicht. (Abg. Krainer: 83 bis 86!) Das heißt, wenn, dann empfehle ich Ihnen eines: Gründen Sie eine Historikerkommission! Es gab tatsächlich einmal die Regierung Sinowatz-Steger. (Abg. Lopatka: Eben! Da hat es schon angefangen!) Da könnte man nachschauen, aber das haben Sie auch nicht geschafft, dass Sie das hinein­schreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Flop-U-Ausschuss wird das!)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.