16.27

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin recht froh, dass ich die Krawattenparty hier einmal kurz unterbrechen kann. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über U-Ausschüsse reden – und das tun wir heute bei dieser Kurzdebatte –, dann komme ich nicht umhin, dass wir auch über die Person Wolfgang Sobotka sprechen müssen. Der Präsident stand und steht ja nicht nur in der Kritik, weil er Teil vieler Ermittlun­gen ist, sondern auch wegen des unpräsidialen Verhaltens, das er als Vorsitzender in den letzten beiden U-Ausschüssen hingelegt hat. Falls sich die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause fragen: Wieso sitzt er immer noch da, wenn so viele etwas dagegen haben? – Wie im Nationalrat gilt auch im U-Ausschuss, dass von Gesetzes wegen nur Wolfgang Sobotka selbst Sobotka eine Rote Karte zeigen kann.

Einmal mehr, Herr Präsident Wolfgang Sobotka, stehen Sie vor der Entscheidung: Wollen Sie Aufklärung ermöglichen oder wollen Sie der Aufklärung im Wege stehen? Wenn Sie nicht verhindern wollen, dass da draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck vermittelt wird, dass sich jemand, der zum wieder­holten Mal selbst im Zentrum parlamentarischer Aufklärungsarbeit steht, einfach mitten hineinsetzen kann, dann nehmen Sie bitte Ihren Hut! (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Die Frage aber, die sich alle im U-Ausschuss tätigen Abgeordneten meiner Meinung nach stellen müssen, ist schon, wie sie ihre Rolle anlegen wollen. Wie die heutigen Pressekonferenzen gezeigt haben, bedeutet das nichts Gutes für das Ansehen des höchsten Kontrollgremiums dieses Hauses, denn der U-Ausschuss ist meiner Meinung nach keine Bühne für einen Hobby­sheriff mit rauchendem Colt (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP), ein U-Ausschuss ist aber bitte auch kein Gremium, in dem man vor lauter Verzweiflung über die eigene unrühmliche Rolle wild um sich schlägt. (Abg. Michael Hammer: Man kann auch Amateursheriff sagen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kontrolle ist eine der beiden Grundaufgaben im Parlament. Das gibt uns die österreichische Verfassung vor, auf die wir alle angelobt sind. Aufklärung kann deshalb nie etwas Parteitaktisches sein.

Wir Grüne nehmen den Kontrollauftrag des Parlaments sehr ernst und wir werden uns auch wie in den vergangenen U-Ausschüssen an keinen unsachlichen Streitereien oder Beleidigungen beteiligen. Wir werden durch penibelste Aufklärungsarbeit alles dafür tun, dass Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Zum eingebrachten Verlangen, das wir jetzt diskutieren, muss ich sagen, ich finde ja, dass der Titel „Cofag-Untersuchungsausschuss“ eher Verwirrung stiftet, denn beim ersten Durchsehen spielt das ja allerhöchstens eine Nebenrolle, aber gut. Wofür wir jedenfalls sorgen wollen, ist, dass René Benko eine Hauptrolle in diesem U-Ausschuss spielen wird, denn das ist auch das, was wir gefordert haben.

Eines muss ich nämlich schon sagen: Bei all der Aufregung rund um Sobotka ist diese Woche untergegangen, dass der angebliche Milliardär oder jetzt eben nicht mehr Milliardär laut deutschen Medienberichten klammheimlich Vermögens­werte nach Luxemburg transferiert hat. Und ich kann Ihnen sagen, es kann nicht sein, dass bei einer möglichen Pleite schon wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Blöden sein werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb fragen sich auch viele Österreicherinnen und Österreicher zu Recht: Gab es da irgendeine Art der Spezialbehandlung seitens der Politik, die dieses Luftschlössergeschäft von René Benko begünstigt hat? Der Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen. Denken Sie an das geradezu Wohlfühlprogramm des Finanzministeriums oder die für Benko hochprofitablen Millionendeals zwischen der republikeigenen Bundesimmobiliengesellschaft und der Signa oder aber überlegen Sie, warum es eigentlich der türkis-blauen Bundesregierung so ein Anliegen war, dass gerade Benko Kika/Leiner übernommen hat – also Grund genug!

Meiner Meinung nach ist es eben wichtig, dass man sich nicht allein über Benko und sein Geschäftsgebaren empört. Das hilft der Republik nicht weiter. Die Österreicher:innen wollen Antworten, wir wollen Antworten und wir werden in diesem Untersuchungsausschuss Antworten finden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: War eine gute Rede!)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.