Zuweisung von Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 6/US „auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungsausschuss)“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Ebenfalls gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 7/US „auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden (,ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss‘)“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.38 Uhr ein. Das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.