10.07

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich glaube, wir sollten uns jetzt nach dieser Diskussionsrunde noch einmal die Frage stellen: Was will die österreichische Bevölkerung? Was wollen die Menschen und was haben wir? – Was wir haben, ist, glaube ich, vonseiten aller Fraktionen relativ klar gesagt geworden: Wir haben natürlich ein Problem im Gesundheitsbereich. Es ist schlechter geworden, das wird jeder in Österreich so empfinden, und da kann man jetzt natürlich Ursachenforschung betreiben.

Zuerst aber einmal die Antwort auf die Frage: Was will die Bevölkerung? – Die Bevölkerung will im Prinzip ein funktionierendes solidarisches Gesundheitssystem – das war die Ursprungsidee.

Ich darf schon noch einmal darauf hinweisen: Grundsätzlich ist es so, dass wir alle, wenn wir arbeiten gehen, in das System einzahlen. Wir zahlen Krankenkassenbeiträge, wir zahlen ans Finanzamt und so weiter. Das gilt für jene, die arbeiten, und diese erhalten das System. Selbstverständlich hat jeder, der arbeiten geht und Beiträge zahlt, dann auch den Anspruch, ein vernünftiges System zu bekommen.

Das funktioniert, wie wir alle wissen, seit Jahren nicht mehr, und auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Das hat natürlich Ursachen. Es war vorher schon schwierig, und dann kam Corona. Ich darf noch einmal daran erinnern: Gesamtkosten von 100 Milliarden Euro, teilweise vom Finanzministerium, teilweise im Gesundheitssystem. Sie haben in dieser Coronazeit den letzten Rest an Funktionstüchtigkeit zerstört. Ich darf daran erinnern, damals ist alles gesperrt gewesen (Abg. Disoski: Wer waren die Ersten, die Lockdowns gefordert haben?), man hat keine Termine bei den Hausärzten bekommen, die Krankenhäuser waren mehr oder weniger Festungen; und dieses System ist so beibehalten worden.

Wenn der Minister jetzt 1 Milliarde mehr ins System pumpt, sage ich einmal, dann nimmt er Schulden auf, weil das Geld nicht da ist – ganz einfach. Wir haben ein Geldproblem, ein Finanzproblem, und ich darf die Zahlen noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen.

Das heißt: Alle wollen das System benützen, auch die 40 000 bis 50 000 Ukrainer, die wir in Österreich haben, benützen es kostenlos (Abg. Silvan: Bitte! Bitte!), die 80 000 Asylwerber, die wir haben, benützen das System kostenlos, und die halbe Million Asylberechtigte, die Sie hereingeholt haben, benützen das System auch.

Die Frage ist: Kann dieses System so funktionieren? – Die Antwort ist relativ offensichtlich: Nein! Das ist der Grund, warum wir heute diskutieren. Selbstverständlich gibt es diese Zwei- oder Dreiklassenmedizin in Österreich, aber die haben Sie, liebe Sozialdemokratie, bitte mitzuverantworten (Beifall bei der FPÖ), genauso wie die ÖVP, die Grünen sowieso und auch die NEOS. (Abg. Silvan: Den Prikraf habt aber schon ihr eingeführt! Beim Prikraf wart ihr dabei! Da hat der Herr Strache noch interveniert! Da hat der Herr Strache bei seinen Freunden interveniert! – Ruf bei den Grünen: Da waren wir ja nicht einmal im Parlament!)

Ihr vier habt die Gesamtverantwortung für die Ursachen dieser Problemstellung, darüber können wir uns jetzt nicht hinwegschwindeln. Dass wir diesen Kollaps haben, hat Ursachen, die habe ich Ihnen jetzt genau erklärt, und die sollten Sie zur Kenntnis nehmen, und vor allem: Sie sollten sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung verändern!

Jeder, der ins System einzahlt, hat ein Recht auf eine anständige Versorgung, und die ist nicht mehr gegeben. Selbstverständlich gibt es ganz, ganz viele Schrauben, an denen man drehen muss. Wir werden heute Nachmittag intensiv darüber sprechen, aber diese Ursachen blenden Sie immer ganz gerne aus. Was ist die Ursache des Problems, das wir derzeit haben? – Die Kassen der Krankenkassen sind leer. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Gott sei Dank haben wir diese Fusion der Krankenkassen damals, in diesen eineinhalb Jahren, mit der ÖVP gemacht, denn sonst wäre das Problem noch größer gewesen, das ist vollkommen klar. (Abg. Matznetter: Hartinger-Klein, Herr Kollege! – Abg. Erasim: Diese Erinnerungslücken sind ein Wahnsinn!)

Natürlich war das eine notwendige Maßnahme. Was aber den Personalbereich betrifft: Sie waren verantwortlich, dass wir die Akademisierung im Pflegebereich eingeführt haben. (Abg. Matznetter: Furchtbar, dass es qualifiziertes Personal gibt!) Die hat uns nicht nach vorne gebracht, sondern hat in Wahrheit im Pflegebereich mehr Probleme gemacht, als wir davor hatten.

Natürlich muss man auch über die Rolle der Ärztekammer diskutieren. Ich bin seit Corona auch kein großer Freund der Ärztekammer mehr (Abg. Schallmeiner: Warst du es davor, oder was? – Abg. Disoski: Ah, davor warst du es schon?!), auch die Ärztekammer sollte echte Reformen zulassen und unterstützen.

Man muss natürlich irgendwann darüber diskutieren, das kann man auch ganz offen sagen: Eine Arztausbildung kostet den österreichischen Steuerzahler 600 000 Euro. Offensichtlich, sage ich auch, muss man dann vielleicht ein bisschen an diese Menschen appellieren, das System irgendwie auch ein bisschen zu unterstützen und nicht sofort in die Privatwirtschaft zu gehen (Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt das?), da ja die Ausbildung den Steuerzahler entsprechend viel gekostet hat.

Dann gibt es ganz, ganz viele andere Maßnahmen, die man treffen muss. Nur grundsätzlich noch einmal: Solange Sie die Ursachen dieser Krise nicht ernsthaft mit uns abstellen, werden wir das Problem in Wahrheit nicht lösen. Mit Geld alleine lässt es sich nicht lösen, das haben wir heute gesehen, vor allem da das Geld ja nicht da ist. Der Minister hat es nicht, er muss 21 bis 25 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die Krankenkassen haben es auch nicht, das wissen wir (Abg. Silvan: Die habt ihr zerstört!), und es wird alles teurer.

Was will die Bevölkerung? – Die Bevölkerung will ein funktionierendes System. Das wird, ich wiederhole es, nur mit der Freiheitlichen Partei und einem Volkskanzler für das Volk, Herbert Kickl, gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Entschuldigen Sie sich einmal! Ein erster Schritt wäre eine Entschuldigung für Hartinger-Klein!)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.