10.19

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Man fragt sich wirklich, Herr Finanzminister – der den Gesundheitsminister vertreten muss, der die Watschen eigentlich abholen sollte (Abg. Greiner: Hahaha!) –, in welcher Welt manche in den letzten Jahren gelebt haben. (Abg. Leichtfried: Das fragt man sich bei manchen!)

Wenn sich heute 37 Prozent der Österreicher eine private Krankenversicherung leisten, zusätzlich zu den teuren gesetzlichen Beiträgen, dann ist das das Ergebnis von jahrzehntelanger Misswirtschaft, und dann aber schon vor allem in den rot geführten Kassen, das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Sieber.)

Wie viel an Beiträgen nehmen die Kassen bei der Krankenversicherung ein? – Das waren vor zehn Jahren 15,2 Milliarden Euro und im vorigen Jahr 22,7 Milliarden Euro – eine Steigerung um 50 Prozent in zehn Jahren, und denen reicht das Geld nicht.

Da muss man einmal schauen: Wer ist denn das? – Chef der ÖGK ist aktuell Andreas Huss, SPÖ. Die Rekorddefizite in der Wiener Gebietskrankenkasse hat jahrelang Ingrid Reischl geliefert, SPÖ. Sie wurde jetzt übrigens mit einem Sitz im Generalrat der Nationalbank dafür belohnt, dass sie nicht rechnen kann. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Wer ist jetzt Chef des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger? – Jan Pazourek, SPÖ. Er hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse so schlecht geführt, dass sie nicht einmal die Leistungssicherungsrücklage voll hatte – dafür braucht man 1 Prozent der Beiträge.

Dann muss man sich einmal anschauen, wofür die in der Sozialversicherung das Geld ausgeben: jedes Jahr 350 Millionen Euro nur für Zusatzpensionen der eigenen Mitarbeiter (Abg. Leichtfried: Also das ist die tiafste Rede des Tages!), und dann schiebt ihnen die Regierung 300 Millionen Euro hinüber! Mit dem, was die Regierung der Sozialversicherung hinüberschiebt, kann man nicht einmal die Zusatzprivilegien in der Sozialversicherung bezahlen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wenn also eine Partei beim Gesundheitsthema leise sein sollte, dann die da links drüben (in Richtung SPÖ), aber natürlich wäre auch da im ÖVP-Flügel ein bisschen Mäßigung angebracht. Wenn die Kassenärzte heute schlechte Vertragskonditionen haben, dann ist das ein Ergebnis von vielen Jahren Verhandlungen mit der niedergelassenen Ärzteschaft, geführt von Johannes Steinhart. Der hat ja auch ein enges Naheverhältnis zur ÖVP. Seine Politik hat früher immer Erwin Rasinger hier herinnen eins zu eins umgesetzt. Elf Jahre Johannes Steinhart haben also zu schlechten Vertragsbedingungen für die Kassenärzte geführt.

Das ist aber logisch, das sind Verträge zulasten Dritter. Die Ärztekammer schließt den Vertrag mit der Kasse ab. Wenn die Bedingungen für die Kassenärzte schlecht sind, muss die Kasse weniger zahlen, mehr Menschen gehen zum Wahlarzt, und die Wahlärzte von Johannes Steinhart sind gut versorgt mit vielen Patienten, die etwas extra drauflegen müssen.

Die Kassenzusammenlegung, die Fusion, die gefeiert worden ist, hat dazu geführt, dass neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt worden sind. Die ÖGK hat jetzt mehr Mitarbeiter, als vorher die neun Gebietskrankenkassen zusammen gehabt haben. Also welche Fusionserfolge haben Sie da erzielt? Das müssen Sie mir einmal vorhüpfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht!)

Einen richtigen Satz hat Kollegin Bogner-Strauß gesagt: Mehr Geld bedeutet nicht mehr Gesundheitsversorgung. – Geld ist wirklich genug da: In den letzten 30 Jahren ist der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 8 auf 11,5 Prozent gestiegen – in Milliarden Euro: von 11,3 auf 53,3 Milliarden Euro. Also am Geld liegt es nicht.

Wir haben in Österreich umgelegt auf die Bevölkerung auch um 60 Prozent mehr Spitalsbetten als die Schweizer. Der Kanton in der Schweiz mit den meisten Spitalsbetten hat weniger Betten als das österreichische Bundesland mit den wenigsten Spitalsbetten. – Es liegt also nicht am Geld.

Jetzt schiebt die Regierung den Ländern noch einmal 600 Millionen Euro hinüber, damit sie keine Reformen machen müssen, damit sie ihren aufgeblasenen Spitalssektor weiterhin so betreiben können, wie sie ihn immer betrieben haben, und sie schiebt den inkompetenten Kassenfunktionären auch noch einmal Geld hinüber, damit die Sozialversicherungen nichts reformieren müssen. Sie hauen also Geld raus, damit sich nichts ändert. Dieses Geld, geschätzte Damen und Herren, das zahlen Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte damit geschlossen.

Ich darf mich beim Herrn Bundesfinanzminister recht herzlich für seine Anwesenheit bedanken.