10.32

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir zu Beginn einen Gruß an eine Besuchergruppe auszurichten. Wir begrüßen hier in unserem Haus die Besuchergruppe aus der Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf. – Herzlich willkommen hier bei uns! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich lade Sie alle hier, vor allem aber die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause einmal kurz ein, sich vorzustellen, Sie kommen in ein Krankenhaus und es gibt kein Gesundheits- und Pflegepersonal: Das System würde im wahrsten Sinne des Wortes kollabieren. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist so! Das haben wir schon!) Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Unfall, es würde Ihnen Leid, Gewalt angetan oder Sie seien Opfer eines Überfalls geworden, und es gäbe keine Polizei. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich würde massiv darunter leiden. Es gäbe keine Justiz (Abg. Hafenecker: Auch schwierig!): Es würde zum Stillstand der Rechtspflege kommen. Ohne Richter:innen und Staatsanwält:innen würde ein wesentliches Fundament einer sicheren und gerechten Gesellschaft fehlen. Gäbe es das Zollamt nicht, wäre der illegale Handel ungebremst, und ohne den öffentlichen Baudienst hätten wir keine intakten Straßen. Und eines auch noch: Ohne Pädagoginnen und Pädagogen würde es einen Mangel an grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten, aber auch an sozialer und emotionaler Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen geben (Abg. Hafenecker: Haben Sie den Pisa-Test gelesen?); und vieles, vieles mehr, ich könnte noch viele Beispiele bringen! (Beifall bei der ÖVP.)

„Wenn es uns nicht gäbe“, eine Kampagne der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, zeigt ganz klar, was in Österreich passieren würde, wenn es keine öffentlich Bediensteten gäbe. Die Bildung, das Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit, die Verwaltungsarbeit und vieles mehr sind relevante Bestandteile des täglichen Lebens (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und unserer sozialen Ordnung. Unsere Kolleg:innen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes halten Österreich durch ihren großartigen Einsatz am Laufen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sind der Garant für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und das Funktionieren unserer Republik, sie verdienen Anerkennung und Wertschätzung; und Wertschätzung, auch im Hinblick auf eine Gehaltserhöhung, gilt für alle, auch für Politikerinnen und Politiker. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes ist für das Funktionieren unserer Republik essenziell. Das ist vor allem im Hinblick auf die demografische Entwicklung wesentlich. Es ist wichtig, dass der öffentliche Dienst ein vielversprechender Arbeitgeber bleibt, damit er konkurrenzfähig ist, um leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Neben den besten Arbeitsbedingungen, die sich unsere Kolleginnen und Kollegen verdient haben, braucht es selbstverständlich auch eine faire Entlohnung.

An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank an den Vizekanzler, aber auch an unseren Finanzminister aussprechen, die gemeinsam mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, der Gewerkschaft Younion und den Vertretern, Vertreterinnen der Gemeindebediensteten und Landesbediensteten in einer konstruktiven und wertschätzenden Zusammenarbeit ein gutes Ergebnis für die öffentlich Bediensteten erzielt haben.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Direkt betroffen sind über 230 000 Bundesbedienstete sowie Landeslehrer:innen und indirekt betroffen sind an die 300 000 Bedienstete in Ländern und Gemeinden. Die Erhöhung der Gehälter soll ab 1.1.2024 zwischen 9,15 und 9,7 Prozent, mindestens aber 192 Euro betragen. Die Zulagen und auch Vergütungen sollen ebenfalls um 9,1 Prozent erhöht werden.

Bevor dann im Anschluss Kollege Loacker hier wahrscheinlich erklärt, wie privilegiert der öffentliche Dienst nicht ist, möchte ich an dieser Stelle vielleicht auch eines kurz erklären: Im Jahre 2007 lag zum Beispiel das mittlere Bruttojahreseinkommen von öffentlich Bediensteten noch 11,1 Prozent über dem der Privatangestellten. Im Jahre 2021 lag es bereits um 3,4 Prozent unter dem der Privatangestellten, und in den Jahren 2020 bis 2022 sind die Tariflöhne laut Wifo um 0,3 Prozent weniger erhöht worden als außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Ein fairer Gehaltsabschluss ist nicht nur eine Frage der Wertschätzung, sondern auch eine Investition in Qualität und Kontinuität des öffentlichen Dienstes. Ich möchte an dieser Stelle auch unseren Herrn Vizekanzler zitieren, der gesagt hat, dieser sorge auch für Stabilität und vor allem für die Kaufkrafterhaltung.

Lassen Sie mich als Gewerkschafterin an dieser Stelle auch eines noch sagen: Seit sieben Jahrzehnten haben wir in Österreich eine gelebte Sozialpartnerschaft. Gemeinsam setzen sich Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer an einen Tisch: Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund. Viele Länder beneiden uns darum, denn wir alle, wie wir hier sind, auch in den sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen, sind der Garant für den sozialen Frieden in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen die große Einsatzbereitschaft der Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes in ihrer kompletten Vielfalt. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass für die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes gesorgt wird und damit auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Der öffentliche Dienst ist professionell, ist verantwortungsbewusst und, sage ich, unverzichtbar für jede und jeden Einzelnen hier in unserem Land, denn wenn es ihn nicht gäbe, würde vieles in unserem schönen Österreich stillstehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Das muss ja auch Lehrer, Beamte ...!)