10.38

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ja, natürlich leistet der öffentliche Dienst einen wichtigen Beitrag zu unserem Gemeinwesen, aber die Dinge müssen immer in einem Verhältnis stehen. Auf dieses Verhältnis hat der Finanzminister im vergangenen Sommer aufmerksam gemacht, indem er gesagt hat, wir müssten aufpassen, dass wir die Inflation nicht anheizen, und die Tarifparteien zu Lohnzurückhaltung aufgefordert hat. Er hat gesagt: Wir bieten euch vonseiten der Regierung die Möglichkeit zu Einmalzahlungen, damit die Erhöhungen nicht zur Gänze in den Prozentsatz fließen und wir die Inflation nicht voll antreiben!

Man würde meinen, die Regierung, wenn sie der Wirtschaft solche Vorschläge macht, beginnt bei sich selbst, geht mit gutem Beispiel voran, macht keine hohen Prozentabschlüsse und verwendet vielleicht die Möglichkeit der Einmalzahlung. – Nichts davon war der Fall. Die Pensionisten haben sogar die Einmalzahlung im März und die volle Erhöhung von 9,7 Prozent bekommen, und der öffentliche Dienst bekommt jetzt 9,15. Das wird dann auch noch als Signal mitten in die Metallerverhandlungen hineingeschickt. (Abg. Steinacker: Geh bitte!) Die Metaller schließen mit im Schnitt 8,6 Prozent ab, die Kleinen mit 10 Prozent und die Großen niedriger. – So, und jetzt haben wir es. Die, die mit ihrer Erwerbstätigkeit und mit ihren Beiträgen, mit ihren Steuern das Gemeinwesen finanzieren, bekommen 8,6 Prozent, die Beamten bekommen 9,15 Prozent.

Was Sie dabei auch nie vergessen dürfen, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer: Im öffentlichen Dienst gibt es ja alle zwei Jahre auch noch die Biennalvorrückungen, die im Schnitt mit über 1 Prozent zu Buche schlagen. Die Erhöhungswirksamkeit im öffentlichen Dienst ist also über 10 Prozent! Da stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr, und es geht ja immer um die Balance – es sagt ja keiner, dass der öffentliche Dienst nichts bekommen sollte. Es geht um die Verhältnismäßigkeit zwischen der Wirtschaft einerseits und dem öffentlichen Dienst andererseits. Die ist nicht mehr gegeben, und die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn darauf aufmerksam gemacht wird, wie wichtig der öffentliche Dienst ist: Ja, natürlich. Diese Bundesregierung hat den öffentlichen Dienst im Bund um 4 700 Dienstposten aufgebläht. Da wird dann argumentiert: Ja, wir brauchen die Besten und so weiter, und wir müssen den Generationenübergang managen! – Da frage ich mich doch: Welche Digitalisierungserfolge sehe ich bei dieser Regierung? Es gibt einen eigenen Digitalisierungsstaatssekretär, und eigentlich müsste ja der öffentliche Dienst mit gleich vielen Mitarbeitern ein besseres Service bieten können, weil die Digitalisierung so super wirkt. – Funktioniert nicht.

Was im Übrigen nicht stimmt, Frau Kollegin Deckenbacher, ist, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst niedriger wären als in der Wirtschaft. Das stimmt natürlich nicht. Die Durchschnittseinkommen im öffentlichen Dienst sind höher, und sie haben sich in den letzten Jahren auch dynamischer entwickelt als jene in der Wirtschaft. Daher darf man sich nicht wundern, wenn selbst auf der Wirtschaftsuniversität mehr als die Hälfte der Absolventen gerne in den öffentlichen Dienst möchte. Der ist bitte attraktiv genug. Gehen Sie ein wenig herunter vom Gas und sorgen Sie dafür, dass die Wirtschaft Luft hat! Kaufen Sie nicht der Wirtschaft die Arbeitskräfte heraus, die sie dringend benötigt, indem der Bund – der wahrhaft genug Personal hat – sich aufbläst wie ein Kugelfisch! (Beifall bei den NEOS.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte.