10.51.09

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auch hier im Haus! Beamten-, Beamtinnenbashing ist sehr beliebt, sie werden ja sehr oft als untätig, faul bezeichnet. Wir kennen all die – muss man sagen – schlechten Witze über Beamte und Beamtinnen. Es wurde schon mehrfach gesagt: Beamte und Beamtinnen sind aber jene, die diesen Staat erhalten – sei es im Bildungsbereich, sei es im Bereich Sicherheit, sei es im Gesundheitsbereich und auch und vor allen Dingen in der allgemeinen Verwaltung, denn dort tragen der Beamte, die Beamtin und selbstverständlich auch die Vertragsbediensteten dazu bei, dass dieser Staat so wunderbar funktioniert, wie er funktioniert.

Wenn es darum geht, Beamte, Beamtinnen gut zu bezahlen, dann stehen wir ja mittlerweile in einer großen Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Ja, es gibt eine Arbeitsplatzsicherheit im Bundesdienst. Es wurde ja auch immer damit argumentiert, dass weniger gezahlt wird, weil es fixe oder – sagen wir es lieber so – dauerhafte Arbeitsplätze gibt und deshalb das Einkommen sozusagen im Vergleich zur Privatwirtschaft niedriger ist. Tatsache ist aber, und das wissen wir ja, dass wir, meine Generation, die Boomer, nach und nach in Pension gehen; also wir treten, um genau zu sein, in den Ruhestand. Es ist ein großes Problem, wie wir Leute für den Bundesdienst finden. Wenn wir uns zum Beispiel den ganzen IT-Bereich anschauen: Dort ist es fast unmöglich, Leute für den Bundesdienst zu finden, weil in der Privatwirtschaft ein Vielfaches gezahlt wird.

Das heißt, wir brauchen da auch Sonderverträge, um überhaupt qualifizierte, gute Leute – und die brauchen wir im Bundesdienst – zu bekommen. Ein Gehaltabschluss, wie er jetzt gemacht wurde, steht auch im Zusammenhang mit einer Konkurrenzsituation, weil wir natürlich dafür sorgen müssen, dass mit den 9,15 oder 9,71 Prozent gewährleistet ist, dass diese Republik in allen ihren Teilbereichen gut funktioniert. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nicht nur darum, zu sagen: na ja, belohnt – Gehaltserhöhungen sind ja keine Belohnung, auch jene für Politiker nicht; ich meine, da müsste man ja individuell Prämien auszahlen, aber das sind keine Belohnungen. Egal wie schlecht oder gut die Bundesregierung von der Opposition bewertet wird, davon hängt nicht ab, ob sie mehr bekommt oder nicht. Sie bescheiden sich aber ohnehin und machen eine Nulllohnrunde, für die anderen Bereiche gibt es die Hälfte: 4,85 Prozent.

Dieser Antrag der FPÖ oder auch diese Idee: Na, würden wir es auch für Länder beschließen! – Sie wissen genau, dass das nicht geht, aus verschiedenen Gründen nicht geht (Abg. Kickl: Natürlich geht es! – Zwischenruf des Abg. Deimek), weil wir den Ländern ungern etwas vorschreiben. Ihr könntet es ja machen, aber ihr tut es halt nicht, weil ihr halt eure Leute besser versorgen wollt. Da möchte ich noch einmal auch für die Bundesrät:innen eine Lanze brechen, die davon ebenso betroffen sind und deren Einkommen nun wirklich nicht ein wahnsinnig hohes ist, die zum Teil ihre Berufe aufgeben müssen und zum Teil weniger als Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister in kleineren oder mittleren Gemeinden verdienen.

Der Staat kann ohne Beamte nicht sein. Einmalzahlungen, Kollege Loacker, wirken sich nicht auf die Pension aus, daher sind Einmalzahlungen ganz grundsätzlich, und zwar nicht nur bei den Beamten, sondern in Kollektivvertragsverhandlungen immer ein schlechtes Angebot, weil es natürlich um eine nachhaltige, dauerhafte Erhöhung der Einkommen und auch letztendlich um die Pension geht.

Und im Übrigen bin ich der Meinung: Bring them home now! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.