10.55

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Vizekanzler! Was gibt es zur Dienstrechts-Novelle zu sagen? Es ist schon viel gesagt worden, vieles richtig, vieles schöngeredet, aber was uns halt immer extrem stört, ist: Da gab es ja eine erste Dienstrechtsnovelle vor dem Sommer und jetzt im Herbst beziehungsweise im Dezember gibt es eine zweite.

Zur ersten gibt es sehr, sehr viele Anträge, sehr viele Forderungen der Opposition, speziell von uns Freiheitlichen, für die öffentlich Bediensteten, für die Beamten, für die Vertragsbediensteten. Da wird uns vom Beamtenminister und von dieser Bundesregierung immer gesagt: Gute Sache, wir werden das dann im Herbst in die zweite Dienstrechtsnovelle einarbeiten! Das ist zum Beispiel die Pauschalierung der Nebengebühren in das Gehaltsgesetz, Altersteilzeit im öffentlichen Dienst und, und, und.

Sie sehen: Eingearbeitet wurde wieder einmal nichts. Versprochen – gebrochen. Nichts hat diese Bundesregierung für den öffentlichen Dienst getan. Es krankt natürlich – da kann man jetzt den Gehaltsabschluss schönreden – in den Bereichen Gesundheit, Schule, Polizei, Justizwache. Da gibt es Personalnot, Überbelastung, Burn-out-Syndrome, Krankenstände und, und, und. Da passiert nichts, und da gehören neben einem gescheiten Gehaltsabschluss natürlich auch Maßnahmen gesetzt, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Man soll sich nicht immer hierherstellen und sagen: Wir wollen eh aufnehmen, wir finden nur niemanden! – Das ist zu wenig.

Dann nehmen Sie die Anträge von uns Freiheitlichen, die schon im Frühjahr kommen, an. Seien Sie so ehrlich und arbeiten Sie die wirklich ein oder versprechen Sie zumindest nicht deren Einarbeitung, wenn dann im Herbst wieder nichts passiert! Das muss ich Ihnen vorhalten, Herr Vizekanzler: Da ist nichts gelungen, da wurde nichts gemacht. Da wurde wieder vertröstet und der öffentliche Dienst, die vielen, vielen öffentlich Bediensteten wurden im Regen stehen gelassen. So geht man mit Bediensteten, die eben für die Sicherheit, für die schulische Leistung unserer Kinder und für unser Gesundheitswesen verantwortlich sind, nicht um. Man verspricht das nicht hier vom Rednerpult beziehungsweise von der Regierungsbank aus und macht dann im Herbst wieder nichts.

Darum kann ich wie gesagt der Argumentation der Sozialdemokraten etwas abgewinnen, dass man die erste Dienstrechtsreform im Frühjahr schon ernster nehmen und schon einige Verbesserungen vornehmen sollte, dann im Herbst feinschleift und im Dezember etwas Gescheites für die öffentlich Bediensteten beschließt. Da ist wieder nichts passiert. Viel wurde versprochen, nichts wurde gemacht. Das ist natürlich eine Enttäuschung für die vielen öffentlich Bediensteten und ein Hohn. So geht man mit öffentlich Bediensteten nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen Ihnen zum Vorwurf machen, dass Sie die Lage vor der Sommerpause hier immer schönreden und im Herbst jedenfalls für den öffentlichen Dienst nichts Gescheites zusammenbringen. Dann haben wir wieder eine zweite Dienstrechtsreform vorliegen und nichts ist da: keine Altersteilzeit, keine Nebengebühren für Bedienstete, die länger unverschuldet im Krankenstand sind, dass sie eben die Nebengebühren nicht bezahlt kriegen und, und, und. Sie haben diese Einarbeitung den im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Frühjahr versprochen, nur haben Sie leider nichts gemacht, Herr Vizekanzler.

Ich weiß nicht, wahrscheinlich hatten Sie Wichtigeres zu tun, aber für den öffentlichen Dienst haben Sie wenig bis gar nichts gemacht. Das muss man Ihnen vorhalten. Da muss man sagen, das ist sehr, sehr schwach von dieser Bundesregierung. Wie gesagt, da sollte schon mehr passieren, denn wenn man den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, müssen auch die Rahmenbedingungen passen, Herr Vizekanzler. Die Rahmenbedingungen sind wichtig. Da gibt es zig Anträge von uns Freiheitlichen, nur machen Sie daraus leider nichts, außer leere Versprechungen abzugeben. Das werden Ihnen die öffentlich Bediensteten natürlich nicht danken. Mit Kopf-in-den-Sand-Stecken wird man diese Problematiken, die im öffentlichen Dienst vorherrschen, nicht bekämpfen können und das ist leider traurig.

In diesem Sinne: Eigentlich haben Sie noch ein paar Monate Zeit, es kommt noch eine erste Dienstrechtsreform 2024. Vielleicht schaffen Sie da etwas, Herr Vizekanzler. Bis jetzt, bis Dezember 2023, haben Sie nichts geschafft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.