11.24

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Zuallererst möchte ich gerne die Vertreter des Wirtschaftsbundes Burgenland im Namen unseres Generalsekretärs Kurt Egger herzlich willkommen heißen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Herr Vizekanzler, Sie haben es vorhin, glaube ich, sehr gut angesprochen, nämlich dass es bei den Politikergehältern immer wieder dieselbe Situation gibt. Fast jedes Jahr gibt es einen guten Grund, um die Gehaltsanpassungen für Politikerinnen und Politiker entweder ganz oder zur Hälfte auszusetzen, und das ist insofern auch immer gerechtfertigt. (Abg. Hafenecker: Und im Innenministerium ...!)

Einen Punkt sollten wir uns wirklich einmal näher anschauen: Wie schaut das System aus, nach dem Politikerinnen und Politiker entlohnt werden? – Wir haben uns 1997 eine sogenannte Bezügepyramide gegeben. Das Gehalt eines Politikers – für die Zuseherinnen und Zuseher – war dem Höchstgehalt eines Beamten im öffentlichen Dienst, eines Sektionschefs, angepasst. (Abg. Hafenecker: Du bist beides!) So hat ein Nationalrat genau das Gleiche wie ein Sektionschef verdient (Abg. Kickl: Sind Sie beides?) und ein Minister hat genau das Doppelte verdient. Das war sozusagen das System. Das kann man jetzt so oder so sehen, ob das System gut oder schlecht ist, wir haben es uns 1997 so gegeben – wir alle hier wahrscheinlich nicht, denn wahrscheinlich gibt es kaum mehr einen Abgeordneten, der 1997 schon hier herinnen war.

Heute hat sich das System halt komplett verändert. Während in der Privatwirtschaft der Tariflohnindex seit 1997 um über 90 Prozent gestiegen ist, ist das Gehalt eines Ministers in dieser Zeit um 31 Prozent gestiegen (Abg. Scherak: Aber warum schlagt ihr es dann vor?); während der Sektionschef sein Gehalt seitdem um über 80 Prozent erhöht hat, ist der Minister bei 31 Prozent und ein Nationalratsabgeordneter bei 40 Prozent stehen geblieben.

Das heißt, was jetzt passiert ist, ist, dass diese Bezügepyramide vollkommen durcheinandergekommen ist. Sie passt nicht mehr mit dem System zusammen. Früher wollte man, dass der Minister ungefähr das Doppelte wie die höchstverdienenden Beamten verdient, und heute verdient er gerade einmal 39,4 Prozent mehr als die höchsten Beamten. Das müssen sich, glaube ich, alle Politiker fragen, ob sie dieses System weiterhin so aufrechterhalten wollen. Ich sage, es ist heute jedenfalls nicht mehr durchdacht. (Abg. Kickl: Kommt jetzt eine Reform?! – Abg. Belakowitsch: Na, aber warum ändert ihr dann nicht ...?!)

Daher kann es aber auch nicht so gehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wie es uns die FPÖ eigentlich gerade vormachen möchte (Abg. Stöger: Aber warum tut ihr es dann?): Es kann sich der FPÖ-Obmann gegenüber seinen Landesparteien mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Landeshauptleute, auch der Landeshauptfraustellvertreter und die Landeshauptmannstellvertreterin von seiner Partei auch nur eine Nulllohnrunde bekommen. Da kann er sich nicht durchsetzen. Was macht er? – Er will mit Verbot arbeiten, mit einer Verfassungsänderung. Er möchte es gerne in der Verfassung, dass nicht mehr Gemeinden und Länder allein entscheiden, sondern dass er entscheidet. (Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!)

Er macht das jetzt genauso bei seinen eigenen Mitarbeitern (Abg. Kickl: Du redest nicht mit dem Sobotka!), dass man nämlich, wenn man ins Ausland fahren will, zuerst die Genehmigung von Parteiobmann Kickl braucht. (Abg. Strasser – in Richtung FPÖ –: Er entscheidet, oder? Er entscheidet!) Das ist es, wo er die Leute hinhaben will: Wenn es nicht nach seiner Rute, nach seiner Art geht, dann müsst ihr antreten. Es ist so. Ein Gaulleiter lässt nur mehr die Pferde allein galoppieren, aber die Menschen werden eingesperrt. (Buh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

11.28