11.29

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass man nervös ist, werte Kollegen von der Österreichischen Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn man, obwohl man nichts zusammenbringt (Oh-Rufe bei der ÖVP), hier seine eigene Gehaltserhöhung argumentieren muss, während zu Hause doch Hunderttausende vor den Fernsehbildschirmen sitzen und dabei nur noch den Kopf schütteln.

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, damit Sie wirklich wissen, worum es geht: Wir reden hier auf der einen Seite von einer Nulllohnrunde für die Spitze dieser Bundesregierung. Damit Sie auch ein bisschen ein Gefühl für die Zahlen bekommen: Da gehört zum Beispiel auch Präsident Sobotka mit 20 025 Euro im Monat dazu. Und wenn man über solche Gehälter diskutiert: Sie zu Hause wissen auch, was herauskommt – wie letztes Jahr –, wenn man komplett den Bezug zur Realität verliert: Dann gibt es plötzlich goldene Klaviere, goldene Flügel; mittlerweile gibt es das Klavier des Herrn Sobotka ja nicht mehr. (Ruf bei der ÖVP: Was verdienst du denn?)

Ich weiß nicht, ob die Fernsehkameras vielleicht da (in Richtung eines Bildschirmes an der Wand hinter ihm weisend) hinaufschwenken können oder Journalisten das veröffentlichen können (Zwischenrufe bei der ÖVP): Seit es kein goldenes Klavier mehr gibt, gibt es hier Fernsehbildschirme – übergroße Fernsehschirme –, die für den Plenarsaal angekauft wurden, auf denen man dann die Holzwand, die sich hinter dem Bildschirm befindet, abbildet. (Abg. Pfurtscheller: Sonst hast kein Problem, oder?!) Das sind die Schildbürgerstreiche, die einem mit 20 000 Euro Gehalt anscheinend einfallen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Shetty.)

Da reden wir dann auch über Gehälter wie zum Beispiel jenes von Bundeskanzler Karl Nehammer. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist jener Bundeskanzler, der Sie die letzten Jahre knechten wollte und von dem nur ein Burgervideo übrig bleibt, wenn man es so zusammenfasst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann gibt es weitere Regierungsmitglieder wie zum Beispiel den Herrn Vizekanzler neben mir mit 20 979 Euro, der auch Sportminister ist. (Abg. Pfurtscheller: Ihr könnts nichts als Neiddebatten führen, das ist euer Fehler!) Für die zu Hause, die es nicht glauben können: Ja, Vizekanzler Werner Kogler ist auch Sportminister. Für diese über 20 000 - - (Abg. Voglauer: Was soll das? Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.) – Weil Sie die Zwischenrufe der Grünen, was das soll, vielleicht nicht hören: Irgendein Vorredner hat gerade von Vorbildfunktion gesprochen, sehr geehrte Damen und Herren; da darf man ja wohl auch darauf hinweisen, dass Herr Vizekanzler Kogler – selbst wenn man es nicht glauben kann – Sportminister in dieser Republik ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und für diese über 20 000 Euro, sehr geehrte Damen und Herren, verordnet sich diese Bundesregierung jetzt eine Nulllohnrunde. Sie glaubt, man kann sich dafür abfeiern lassen und bekommt dafür Applaus von der österreichischen Bevölkerung, übersieht aber, dass die Menschen draußen, die unter der Teuerung leiden, längst einen Schritt weiter sind. Über 70 Prozent – über 70 Prozent der Bevölkerung! – wollen Sie gar nicht mehr in dieser Bundesregierung haben. 70 Prozent stehen nicht mehr hinter dieser Bundesregierung. (Abg. Stögmüller: 50 Prozent wollen die FPÖ auch nicht ... in der Bundesregierung!)

Sehr geehrte Damen und Herren, 70 Prozent der Bürger der Republik Österreich (Ruf bei der ÖVP: Sind gegen die FPÖ!) wollen nicht darüber diskutieren, ob es für Sie eine Nulllohnrunde oder eine Gehaltserhöhung gibt, die würden Ihnen gar kein Gehalt mehr bezahlen. Das Einzige, was Sie schützt, ist, dass Sie vor Neuwahlen davonlaufen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Volksempfinden, das Empfinden der Volksseele, das draußen längst vorherrscht. Man will Ihnen gar nichts mehr bezahlen, da geht es nicht um eine Gehaltserhöhung oder eine Nulllohnrunde. (Abg. Rössler: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Michael Hammer: Schau nach Graz, wo ihr euch die Säcke vollstopft!) Weil Sie aber den Hals nicht vollbekommen, bleiben Sie in Ihren Regierungsämtern sitzen, sowohl jene von der ÖVP-Fraktion als auch die Minister von den Grünen, der Vizekanzler und so weiter (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und gleichzeitig verordnet man sich, weil man den Hals nicht vollbekommt, eine 5-prozentige Gehaltserhöhung – das hört sich im ersten Moment nicht so viel an – für alle Abgeordneten. (Abg. Voglauer: Die Svazek stört das nicht! – Abg. Disoski: Red mit deiner Parteikollegin! – Ruf bei den Grünen: Ihr kriegt den Hals nicht voll! Was ist in Salzburg?! – Rufe bei der ÖVP: Was ist in Salzburg?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Und genau das ist das Problem, sehr geehrte Damen und Herren: die Verhältnismäßigkeit. Sie glauben, Sie können den Menschen draußen einreden, dass 5 Prozent Gehaltserhöhung, wie Sie es sich bei 9 000 Euro Gehalt verordnen, dasselbe sind, wie wenn einer in der Bevölkerung 5 Prozent Gehaltserhöhung kriegt. (Abg. Disoski: Was ist in Salzburg?!) Da reden wir aber nicht von 500 Euro.

Das ist die Schieflage, die es in dieser Republik gibt. Das ist auch der Grund, warum wir Freiheitliche sagen (Abg. Michael Hammer: Welche Freiheitlichen? Welche?): Zeigen wir uns solidarisch, während die Menschen draußen unter der Teuerung leiden, und sagen wir auch, es braucht eine Nulllohnrunde für die Abgeordneten in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), weil 500 Euro auf 9 000 Euro obendrauf während einer Teuerungswelle einfach nur noch verrückt ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Na, bitte! Lächerlich!)

Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, denn es ist nicht genug mit der Gehaltserhöhung (Abg. Holzleitner: Zum Glück gibt es bei Ihnen in Niederösterreich die volle Erhöhung! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Ruf bei den Grünen: Das reicht jetzt mit Ihrer Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und dass Sie hier heraußen um Wertschätzung für sich selbst bitten: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssten ja eigentlich selbst einmal auf die Idee kommen, sich zu fragen, wie weit sie es mit Ihrer Leistung gebracht haben, wenn Sie hier von diesem Rednerpult aus die Bevölkerung um Wertschätzung bitten müssen, weil Sie sie nicht mehr automatisch bekommen. (Ruf bei den Grünen: Ihr seid so peinlich!)

Dann versuchen Sie auch noch etwas Zweites: Sie versuchen den Menschen einzureden – sowohl die Sozialdemokraten als auch die Österreichische Volkspartei und die Grünen –: Dort, in den Bundesländern, in denen die Freiheitlichen mitregieren, gibt es auch Gehaltserhöhungen! (Abg. Holzleitner: So wie in Niederösterreich! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist vollkommen richtig, aber die Menschen draußen haben längst durchschaut, warum das so ist (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen): weil wir bei den Landtagswahlen erst den ersten Schritt gehen konnten. (Ruf bei den Grünen: ... 1,8 Millionen bei euch in der Steiermark irgendwo verschwunden!) Das heißt: Ja, wir sind Teil einer Regierung, aber als Juniorpartner. (Abg. Voglauer: ... holt euch die Gehaltserhöhung direkt aus der Parteikassa! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Ja, die Arme! Die arme Marlene! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, dass man dem „Standard“ vorwirft, dass er ein freiheitliches Blatt oder Ähnliches wäre, aber „Der Standard“ bringt es relativ gut auf den Punkt: Er schreibt darüber, dass es auch in Niederösterreich eine Gehaltserhöhung für Politiker gibt. (Abg. Holzleitner: Ich frage mich, wie viel Geld eigentlich der Kollege Schnedlitz hat!) Und Sie müssen gar nicht weiter als in die Unterüberschrift des Artikels hineinlesen: Die ÖVP will die Gehaltserhöhung, die „FPÖ wollte eine Nulllohnrunde“ in Niederösterreich, „konnte sich aber nicht durchsetzen“. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Da geht es nicht darum, sehr geehrte Damen und Herren, ob sich Klubobmann Kickl durchsetzen kann, es geht darum, dass man, damit es zu keiner Gehaltserhöhung kommt, eine Mehrheit herstellen muss – in den Landtagen wie auch hier herinnen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Man muss auch in den Landtagen eine Mehrheit herstellen (Abg. Michael Hammer: Habts eh den Herrn Teufel dort, der soll es machen!), aber leider Gottes ist das mit dieser Österreichischen Volkspartei, was Nulllohnrunden für Abgeordnete betrifft, auch in den Landtagen nicht möglich.

Genau deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem zu Hause, ist es so wichtig, dass die Freiheitliche Partei auf Bundesebene den ersten Platz stellt, weil es eben immer ein Unterschied ist, ob man der Juniorpartner oder ob man der Seniorpartner ist. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Ja, ja!) Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir hier in diesem Land wieder die Führung übernehmen. Ich verspreche Ihnen, wir werden Sie dann nicht um Wertschätzung bitten, wir werden sie uns erarbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch mit den Schildbürgerstreichen Schluss sein (Abg. Michael Hammer: Da musst beim Chef antreten für die schlechte Rede!), egal ob es ein goldenes Klavier ist oder ob es Fernsehbildschirme sind, die den Hintergrund des Bildschirmes abbilden. (Ruf bei der ÖVP: Der Wand, der Wand!) Dann wird auch mit der Gehaltsdiskussion in den Landtagen Schluss sein, ja, weil es wichtig ist, die Verantwortung so zu tragen, gerade während einer Teuerungskrise, dass es diese Diskussionen gar nicht gibt, sondern dass wir Politiker, egal ob im Nationalrat oder in den Landtagen, uns während der Teuerung mit der österreichischen Bevölkerung solidarisch zeigen. (Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!)

Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird die Wertschätzung auch wieder dort ankommen, wo sie hingehört, und das ist nicht beim Who’s who des politischen Versagens (Abg. Disoski: Na, das seid schon ihr!), egal ob im schwarzen Sektor, im grünen Sektor, im roten Sektor, wo man sich dann trotzdem eine Gehaltserhöhung gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, dann wird die Wertschätzung wieder bei Ihnen ankommen, dort, wo sie schlussendlich auch hingehört. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Michael Hammer: Da gibt’s Prügel vom Chef für die schlechte Rede! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, Grünen und FPÖ.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.