11.37

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Kollege Schnedlitz, darf ich Ihnen am Anfang vielleicht etwas ausrichten? – Bodyshaming ist absolut letztklassig, hier und überall sonst auch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Was war denn da bitte ein Bodyshaming? Das haben ja Sie jetzt gemacht! Herr Leichtfried, Sie haben das in Ihrer Interpretation gemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Herr Kickl ist nervös, geschätzte Damen und Herren, das merkt man. Das ist ein gutes Beispiel für die Art und Weise, wie die FPÖ Politik macht. Ich möchte anhand dieser Debatte zeigen, wie FPÖ-Politik funktioniert.

Es gibt einen Antrag der FPÖ zur Änderung der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung soll geändert werden, weil sich Herr Kickl in der eigenen Partei nicht durchsetzt. So sollen wir hier beschließen, dass es in allen Landesregierungen in Österreich keine Gehaltserhöhungen gibt. (Ruf bei der FPÖ: ... euer Problem! – Abg. Belakowitsch: Müsste euer Hacker auch verzichten ...!) Das ist de facto die Entmündigung der Landtage. Ich frage mich, ob wir das hier tun sollen. Ich sage, das sollen wir hier nicht tun! (Abg. Kickl: Warum nicht? – Abg. Michael Hammer: Ah, er will die Landtage abschaffen, sehr gut! ...! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Die Frage ist aber: Welcher moralische Aspekt steckt hinter dieser Politik? Und jetzt möchte ich Sie etwas fragen, Herr Kickl. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Landbauer, FPÖ-Politiker, Regierungsmitglied (Ruf bei den Grünen: Sänger!), fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Herrn Haimbuchner (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!), FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette, fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Frau Svazek, FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette Gehaltserhöhung. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!) Das ist FPÖ-Politik: In der Opposition das Blaue vom Himmel versprechen und in der Regierung den Hals nicht vollbekommen. Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?)

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nützen, zu sagen – Sie haben es angesprochen, Herr Vizekanzler –: Die Teuerung ist natürlich für alle herausfordernd, es gibt aber eine Institution, die ihre Mitglieder in dieser Phase herausragend vertritt, nämlich die Gewerkschaft (Abg. Belakowitsch: Was sagen die zum Herrn Gusenbauer?), die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die wirklich gute, gute Lohnabschlüsse bei den Metallern, bei den Bäckern, im Reinigungsgewerbe und so weiter und so fort aushandeln konnten.

Ich möchte eines sagen: Es kann doch nicht sein, dass das nicht auch bei den Handelsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ steht auf jeden Fall hinter den Mitarbeiter:innen im Handel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich weiß nicht, warum er abgehalftert wurde!)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.