11.59

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist natürlich notwendig, auch zur vorliegenden Gesetzesnovelle hier noch das Wort zu ergreifen. Ich bin eigentlich sehr froh, dass vereinbart werden konnte, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine Gehaltsanpassung in Höhe der rollierenden Inflation von 9,15 Prozent erhalten.

Ich möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bedanken, sei es im Bereich der Sicherheit, sei es im Bereich der Verwaltung, sei es im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, auch in den Landesdiensten bis hin zu den Bezirkshauptmannschaften. Wir können uns auf unseren öffentlichen Dienst in allen Bereichen verlassen, und das ist keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten, Herr Kollege Kickl: Das war ja jetzt sozusagen das zur Schau gestellte Scheitern eines Parteiobmannes. (Abg. Kickl: Na, dass du nichts verstehst, das beweist du jeden Tag!) Du stellst dich hierher und beklagst, dass in den Bundesländern Gehaltserhöhungen bei Politikerinnen und Politikern vorgenommen werden, und stellst dich als der arme, kleine Herbert Kickl dar, der dem gar nicht entgegenwirken kann.

Meine Damen und Herren, was ist denn die Realität? – Die FPÖ regiert in drei Bundesländern mit uns: in Oberösterreich und seit Kurzem auch in Niederösterreich und in Salzburg. (Abg. Scherak: Da sollte man nicht stolz darauf sein!) Dort gibt es Landeshauptmann-, Landeshauptfraustellvertreter, die sich natürlich auch Gehaltserhöhungen gönnen, in der Höhe von 4,85 Prozent – das ist die Empfehlung, die wir aussprechen: nicht die 9,7 sondern die 4,85 Prozent –, und in Niederösterreich, dort wo Herr Teufel Klubobmann und sozusagen die rechte Hand Kickls ist, machen sie es gleich wie die Kärntner. Da sagen sie: Wir warten ein halbes Jahr (Abg. Kickl: Wer ist denn dort Landeshauptfrau?) – das heißt, die Menschen doppelt für dumm zu verkaufen –, und dann geben wir uns als Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer mit seinen zwei Landesrät:innen im Gepäck 9,7 Prozent. (Abg. Kickl: Wer hat denn dieses Modell erfunden? Deine ÖAAB-Partie!)

Meine Damen und Herren, das geht sich in keiner Welt aus: sich hierherzustellen, eine Nulllohnrunde einzufordern, und in den Ländern geben Sie sich ab Mitte des Jahres 9,7 Prozent. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist einfach verkehrt, falsch, und es ist typisch FPÖ.

Wissen Sie, was eigentlich die ganze Diskussion ist? – Es ist eine leidige Diskussion, und ich finde es schade für die Politikerinnen und Politiker, auch für uns als gewählte Abgeordnete. Genau solche Reden, Herr Kollege Kickl – Schnedlitz hat sowieso den Vogel abgeschossen –, führen dazu (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), dass es keine Achtung, keinen Respekt mehr vor diesem Hohen Haus gibt, wenn es solche Politiker wie Sie gibt, die nur hetzen und die Menschen vor sich hertreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Kickl: Nein! ... Sobotka ...!)

Noch ein Wort: Frau Präsidentin, es sei mir gestattet, ein paar Sätze nicht nur zu den Politikergehältern, sondern auch zu Corona zu sagen. (Abg. Kickl: Wenn du das Vertrauen wiederherstellen willst, dann zieht einmal euren Präsidenten ab!) Wissen Sie, was Sie getan haben? – Sie haben das Volk aufgehetzt, nachdem Sie den ersten Lockdown als Erster gefordert haben. Die sind mit Aluhüten und Gummistiefeln herumgerannt, weil sie geglaubt haben (Abg. Amesbauer: Macht nur weiter so! Nur weiter so!), dass die Regierung etwas herunterspritzt und es aus den Kanaldeckeln herausstinkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das haben Sie getan: das Volk entzweit, aufgehetzt, vor sich hergetrieben, und die Verantwortung, Herr Kollege Kickl, haben Sie nicht übergenommen. Die haben Sie auch nicht übergenommen, als Sie Innenminister waren. Da hat es die Rösser, die Teppiche gegeben, und Sie haben den Verfassungsschutz zerstört, aber wahrgenommen haben Sie Ihre Aufgabe nicht. Wir haben heute bessere Zahlen im Asylbereich als zu der Zeit, als Sie Innenminister waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sie sind seit 30 Jahren ein Systempolitiker, stellen sich aber vor die Bevölkerung hin und sagen: Ich bin einer von euch! Ich bin der kleine Herbert Kickl! Ich bin der, der für euch ist! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind der Systempolitiker schlechthin. Sie haben für Haider schon Reden geschrieben, und Haider hat gewusst, warum er Sie nur die Reden schreiben lässt. Im Übrigen: Auch bei Strache war es so, dass Sie in der zweiten Reihe gut aufgehoben waren.

Meine Damen und Herren, Frau Svazek fliegt jetzt mit ihrer Gehaltserhöhung mit Vilimsky im Gepäck zu Herrn Trump zur Gala (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Lausch), und Mölzer und Hübner waren bei den Taliban. Also ich bin auch dagegen, dass es Gehaltserhöhungen für diese Politikerinnen und Politiker gibt.

Eines sei Ihnen gesagt: Die 16 000 Euro, die Sie verdienen, sind bei Weitem zu viel, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Philip Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte.