12.06

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin, ich bin heute ein bisschen ob Ihrer Spruchpraxis am Präsidium überrascht. Herrn Klubobmann Kickl haben Sie immer zur Sache gerufen. Wenn ich mir aber angehört habe, was Frau Voglauer da fabuliert hat – die leidet noch immer unter der Landtagswahl, bei der ihr alle Kärntner ausgerichtet haben, dass sie die Grünen gar nicht brauchen –, wenn ich mir angehört habe, was Herr Gerstl vorhin verzapft hat und was Klubobmann Wöginger zum Besten geben durfte, vermisse ich doch eine gewisse Äquidistanz, Frau Präsidentin. (Abg. Disoski: Na, Sie reden jetzt zur Sache, oder?) Das muss ich Ihnen von hier aus auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um aber den Weihnachtsfrieden zu wahren: Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Vorrednern von den anderen Parteien für das bedanken, was sie jetzt gemacht haben, denn es hat sich eines gezeigt: Die Nervosität ist in Ihren Sektoren ja riesengroß. Wenn man sich anschaut, wer da jetzt plötzlich zum Rednerpult stürmen muss: Sogar Herr Kucher hat noch schnell herauskommen müssen, damit er irgendetwas zu der ganzen Debatte sagt.

Es zeigt sich aber eines: Das, was Klubobmann Kickl vorhin gesagt hat, stimmt doch vollkommen. (Abg. Voglauer: Nein!) Sie wissen ja gar nicht, wo Sie hinschauen sollen, wenn ich mich zu Ihnen drehe. Sie sind doch die Abzocker der Nation, Sie sind doch die, die es zu verantworten haben, dass wir die Inflation in dem Ausmaß haben, in dem wir sie haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Ruf bei der ÖVP: Ein glühender Applaus bei der FPÖ!)

Die Grünen werden wir aushalten – die werden halt wieder einmal aus dem Parlament ausziehen –, aber die Sozialdemokratie macht überall mit, in Wien macht man mit, die ÖVP hat die eigenen Landeshauptleute nicht im Griff, die stopfen sich die Taschen voll. (Abg. Voglauer: Eine schlechte Rede ist das! – Abg. Disoski: Eine sehr schlechte Rede!) Vorhin hat eine Kollegin in der letzten Reihe der ÖVP herumgeschrien, es sei ein Wahnsinn und warum wir da überhaupt über das Gehalt reden können. – Das ist Ihre Einstellung zum Geld. Sie denken nur an die Scheine, die Sie ohnehin auch sonst überall ausleiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fragt einmal den Herrn Kassegger, wo die Scheine in Graz sind!)

Das ist übrigens auch das Problem, wegen dem wir seit drei Jahren mit Untersuchungsausschüssen beschäftigt sind, in denen wir genau diese Praxis seitens der ÖVP untersuchen. (Abg. Disoski: Erzähl das dem Kunasek!) Das ist doch das, angesichts dessen man sich denkt – und das ist das, was draußen übrig bleibt –, die ÖVP bekommt den Hals nicht voll. Sie schauen auch sonst, dass Sie aus den Ministerien Abermillionen an Geldern ausleiten. Gleichzeitig lässt man den Grünen bei Ministerin Gewessler einen Budgetkuchen von 1,6 Milliarden Euro zur privaten Verfügung übrig. Das ist die Politik, die Sie machen und bei der Sie in den Bundesländern auch noch schauen, dass das dann alles passt.

Das ist das, was Sie tun, und das ist das Unmoralische. Wenn Sie vorhin alle nervös herausgekommen und auf Klubobmann Kickl repliziert haben, heißt das nur eines: Klubobmann Kickl hat recht. Er war der Erste, der eine Nulllohnrunde gefordert hat. Sie alle waren dagegen, sind auch heute nicht bereit, darüber zu diskutieren. Wir werden es dann gleich sehen. Das heißt, das, was Klubobmann Kickl antizipiert hat, wird sich jetzt gleich darstellen: Sie werden alle brav aufstehen, Sie werden sich die Taschen vollstopfen, und genau das ist der Grund, warum Ihr Sektor nächstes Jahr da (auf die Mitte des ÖVP-Sektors weisend) enden wird, warum unserer die ganze Mitte einnehmen wird und warum dieser (auf den Sektor der Grünen weisend) leer bleiben wird.

In diesem Sinne freue auch ich mich schon auf Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Stocker zu Wort. – Bitte.