12.23

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Mich freut es auch, dass es heuer hier im Plenum wieder einen Sportbericht gibt, denn der Sport hat es sich verdient, dass er auch ab und zu parlamentarisch eine Bühne bekommt. Leider hat sich Ihre Arbeitsleistung, Herr Vizekanzler – die Anzahl der Ausschüsse, der Anträge und der Reformen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren –, nicht gerade verbessert – ganz im Gegenteil! Vier Jahre Sportminister Kogler, vier Jahre Sportressort in grüner Hand, und das Einzige, womit Sie im Sport aufwarten können, ist eine katastrophale Bilanz mitsamt massiven Schäden, mit denen sich die nächsten Generationen und Regierungen noch lange werden beschäftigen müssen.

Vier Jahre keine einzige Reform (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer) – vier Jahre, in denen Sie den Sport nicht durch die Krisen gebracht haben, sondern die Krisen in den Sport. Vor allem haben Sie in diesen vier Jahren – und das ist ganz besonders verwerflich, Herr Kollege – den größten Schaden, einen immensen Schaden bei unseren Kindern und Jugendlichen verursacht. Das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrter Herr Sportminister. Sie haben durch diese unverantwortliche Coronalockdownpolitik, mit der Sie gesunden Menschen Sport und Bewegung verboten haben, unsere Kinder monatelang richtiggehend zu Hause eingesperrt haben, Hallen und Sportstätten zugesperrt haben (Abg. Schwarz: ... ganz normal Sport machen können!), einer ganzen Generation richtiggehend Bewegung abgewöhnt haben, massive Kollateralschäden verursacht.

Wir erleben die Konsequenzen heute. Wir erleben einen enormen Bewegungsmangel. 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen bewegen sich zu wenig. Es gibt Hunderttausende, die nicht schwimmen können. Sehr geehrter Herr Vizekanzler, es ist doch erschreckend, dass in diesem Land jedes zehnte Kind nicht schwimmen kann und Ertrinken bei Kindern mittlerweile sogar Todesursache Nummer zwei ist. Ihretwegen sind Millionen Schwimmstunden entfallen. Doch anstatt dass Sie jetzt alles tun, um Schwimmen zu fördern, um Schwimminfrastruktur auszubauen, macht diese Regierung alles, um die Situation sogar noch zu verschlimmern – Stichwort Energiekosten und Inflation. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir haben erst im letzten Sportausschuss einen Antrag betreffend flächendeckende kostenlose Schwimmkurse eingebracht, doch das ist Ihnen anscheinend nicht wichtig genug. Wieso sonst haben Sie wieder einmal unseren Antrag vertagt und damit schubladisiert, werte Kollegen von Schwarz-Grün? Erklären Sie das einmal! In Ihrer vorigen Rede ging es nicht einmal im Ansatz, fast gar nicht um den Sport. Sie interessiert der Sport überhaupt nicht. Sie interessiert auch die Gesundheit unserer Jugend anscheinend überhaupt nicht. Erklären Sie, warum Sie all unsere Anträge in diesem Bereich immer vertagen!

Erklären Sie auch, warum Sie zum wiederholten Male unseren Antrag für einen flächendeckenden Ausbau der täglichen Turnstunde vertagt haben! Auch den haben Sie wieder einmal schubladisiert – etwas, das seit Jahren angeblich jeder hier im Saal will und angeblich jeder hier fordert. Alle wissen mittlerweile, dass jeder in den Sport investierte Euro 14-fach zurückkommt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Volkswirtschaftlich bringt der Sport wesentlich mehr Einsparungen, als er kostet – und trotzdem schauen Sie zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schauen zu, wie es mit der Gesundheit unserer Jugend stetig bergab geht und mit den psychischen Problemen unserer Kinder stetig bergauf geht. Für alles Mögliche ist in diesem Land Geld vorhanden. Sie machen Milliarden Schulden, Sie werfen das Geld regelrecht beim Fenster hinaus – Stichwort Cofag, Massenmigration, EU oder Ukraine. Auch diesmal werden Sie wieder umfallen und dieser gewaltigen Budgeterhöhung von 66 Milliarden Euro auf EU-Ebene zustimmen. Ja, das können Sie, Geld weg von den Österreichern hin ins Ausland umverteilen – aber für die Gesundheit, für den Sport, für die Jüngsten in diesem Land ist wie immer nicht genug da. Da sparen Sie lieber ein, und das kann ich nur noch als absolute Schande bezeichnen, sehr geehrter Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, das Sie in den letzten Jahren im Sport bewerkstelligt haben, ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik, mit der Sie versucht haben, die Schäden, die Sie selbst verursacht haben, in irgendeiner Art und Weise durch irgendwelche Sondertöpfe und Zahlungen wieder wettzumachen. All Ihren Zahlungen ist jedoch vor allem eines gemein: Erstens können Sie den Schaden, den Sie verursacht haben, nicht wiedergutmachen, und zweitens kommen sie alle immer zu spät – so wie auch beim geplanten Energiekostenausgleich, den es noch immer nicht gibt. (Zwischenruf der Abg. Rössler. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das Traurige ist, dass Sie anscheinend noch immer nicht gelernt haben, wie wichtig es ist, dass Hilfen möglichst schnell kommen und dass man nicht ewig darauf wartet.

Ihre Bilanz, sehr geehrter Herr Minister, ist katastrophal. Auch sonst gibt es keine Reformen. Wo bleibt die Reform der Bundessportförderungsstruktur, die Sie in Zeiten der Opposition immer massiv kritisiert haben? – Vier Jahre hatten Sie Zeit. Noch immer ist nichts passiert. Kaum waren Sie im Amt, war es egal. Wo bleibt die angekündigte Reform beim Berufssportgesetz? Das Berufssportgesetz haben Sie selbst vor Monaten beantragt. Sie haben es im Regierungsprogramm stehen – noch immer ist nichts gekommen. Wo bleibt die echte Unterstützung für die ehrenamtliche Tätigkeit? Auch heute vertagen Sie wieder einen Antrag in diesem Bereich. Die Vereine leiden noch immer unter einem massiven Funktionärsschwund. Immer weniger wollen sich ehrenamtlich engagieren (Abg. Stögmüller: Das größte Paket jemals!), und da reicht auch diese Spendenabsetzbarkeit nicht, die Sie morgen beschließen werden.

Ich meine, das habe ich überhaupt schon vor Jahren beantragt, 100-mal beantragt, Sie haben es auch immer wieder schubladisiert. Jetzt kommen Sie ganz spät doch darauf, dass es sinnvoll wäre. (Zwischenruf der Abg. Rössler), aber auch das wird nichts helfen, denn es wird den Schaden, den Sie angerichtet haben, auch in diesem Bereich leider nicht wiedergutmachen. Sie haben das Ehrenamt im Bereich des Sportes massiv und nachhaltig geschädigt. Das ist Ihre Erfolgsbilanz, sehr geehrter Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Jahren schauen Sie auch in dem Bereich tatenlos zu, genauso wie Sie auch jetzt tatenlos zuschauen, wie der Sport von Klimaextremisten für ihre Propaganda missbraucht und instrumentalisiert wird, wie das vor Kurzem beim Slalom in Gurgl der Fall war – noch dazu einem geförderten Green-Sport-Event, das muss man auch einmal bedenken. Und dann bietet sogar noch der mit Zwangsgebühren finanzierte ORF diesen Klimaextremisten eine Bühne – noch ein Grund, sehr geehrte Damen und Herren, warum diese Zwangsgebühr bei einem blauen Volkskanzler als Erstes fallen wird – das kann ich Ihnen auch versprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Ich komme zum Schluss: Sehr geehrter Sportminister, Ihre Bilanz als Sportminister in den vergangenen vier Jahren ist erschütternd. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.) Offenbar überwiegt bei Ihnen die Schwerkraft Ihres Desinteresses am Sport. Ich kann nur noch sagen: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lange im Amt. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christoph Zarits zu Wort. – Bitte.