14.18

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich gestehe Kollegin Disoski zu (Abg. Disoski: Du musst mir gar nichts zugestehen!), dass sie heute bemüht war, die Situation aus der Sichtweise der Grünen zu erklären. Kollegin Ribo ist heute nicht hier, aber wir werden einmal versuchen, die Fakten für die Bevölkerung darzulegen. (Abg. Disoski: Ja, bitte mach jetzt Mansplaining! Erklär mir die Welt!)

Es sind viele Bereiche, die zu erklären Sie sicher bemüht waren, aber im Grunde genommen sind wir weit entfernt von einer Pflegereform in Österreich, weil Sie es bis dato nicht geschafft haben – das Einfachste, aber das ist verständlich, dass die Grünen damit nichts anzufangen wissen –, sich einmal eine Kostenstruktur anzuschauen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Ja, ja!)

Kostenstruktur bedeutet: Man muss einmal wissen, welche Einnahmen man hat und von wem diese Einnahmen kommen. Das wäre das erste kleine Prinzip gewesen. Ihre Kollegin Ribo hat uns im Ausschuss nicht einmal, nicht zweimal, sondern zehnmal vertröstet, dass jetzt der große Wurf der Grünen im Bereich Pflege kommen wird – das ist aber tatsächlich nicht passiert. Die Kostenstruktur wäre das Einfachste gewesen.

Hinter Ihnen sitzt die ehemalige Landesrätin von Salzburg, und die weiß ja, dass es seinerzeit eine Prüfung gegeben hat, in Tirol, Kärnten und Salzburg, und dort haben wir schon gesehen, wie die Geldflüsse erfolgt sind.

Der Kritikpunkt überhaupt ist: Wenn wir Pflege für die nächsten Jahre ernst nehmen wollen – da können Sie von gewerkschaftlicher Seite noch immer schreien, wie Sie wollen –, werden Sie am Ende des Tages wissen müssen, was die Kosten sind, und die Kosten werden sich zumindest verdreifachen.

Sie gehen jetzt her und machen wie bei einem Bonsaibaum ein Stückwerk, schneiden da ein bisschen und dort ein bisschen, erhöhen die Mittel, glaubend, dass wir einfach Geld in das System schütten müssen, wenn es um die Frage geht: Gibt es jetzt in der Pflege einen Qualitätssprung?

Das ist falsch! Der erste Ansatz ist – noch einmal darauf zurückkommend – eine ehrliche Kostenanalyse und die Berücksichtigung der Einnahmensituation. Und zweitens, wenn Sie eine Artikel-15a-Vereinbarung machen – Sie wissen, dass es das seit 1974 gibt, nämlich eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern –, wo man einerseits festlegt, was der finanzielle Aufwand des Bundes für den Bereich der Länder ist, und die Länder das dann einfordern, was Sie dann in weiterer Folge umzusetzen haben, dann wäre es ein Leichtes für den Herrn Kollegen Minister gewesen, in diese Artikel-15a-Vereinbarung auch hineinzuschreiben, was Sie alles den Ländern abfordern, denn Sie müssen es schon in die Realität umsetzen.

Von diesen 1,1 Milliarden Euro – und da kann jetzt die Kollegin nichts dafür – zahlen Sie 300 Millionen Euro nur dafür, dass Sie den Regress abgeschafft haben – dann sind wir bei 800 Millionen Euro. Sie zahlen 644 Millionen Euro dafür, damit Sie für die Jahre 2022, 2023 die Gehälter abgegolten haben. (Abg. Gödl: Ist ja nicht wahr!) Was bleibt jetzt von diesen 1,1 Milliarden Euro, die Sie da in dieses System stopfen, noch übrig? (Abg. Gödl: Bitte, Christian, du beleidigst deine Intelligenz gerade! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist leider Gottes nicht mehr viel, muss ich sagen.

Weiters muss ich die Ungleichbehandlung ansprechen, die Sie mit diesem System aufsetzen. Auf der einen Seite geben Sie die Leute heute in die Pflege, schaffen aber unterschiedliche Pflegestufen, und bei den mobilen Diensten, der Versorgung zu Hause oder der Übergangspflege, in diesen Bereichen müssen die Menschen heute noch immer selbst die Kosten mitzahlen.

Das ist der Unterschied: Unser System fußt darauf, dass wir in erster Linie die Menschen vor Ort versorgen und das Geld zu den Menschen bringen. Sie pumpen jetzt Geld in das System. Das ist der Unterschied zwischen der freiheitlichen Politik und Ihrer Politik, die Sie jetzt in dieser Regierung umgesetzt haben.

Das ist also zwar ein Ansatz – wir sehen es auch positiv, dass Sie jetzt die Förderung dieser 24-Stunden-Pflege von 600 auf 800 Euro erhöhen und dass Sie 1 600 Euro bereitstellen für jemanden, der in dieser 24-Stunden-Pflege unselbstständig angestellt ist –, aber das ist noch keine Reform. Wenn Sie es mit einer Reform ernst gemeint hätten – und Kollege Gödl wird versuchen, in seiner Rede nach mir wieder alles für diese Regierung zurechtzurücken (Abg. Gödl: Ja, genau, muss man ja! – Zwischenruf des Abg. Koza) –, dann hätten Sie die Länder verpflichtet, ernsthaft darüber nachzudenken, wie dieses System funktionieren kann. Das haben Sie letztendlich versäumt und daher brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn dieses System der Pflege in Österreich an die Wand gefahren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.