14.28

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! 1,1 Milliarden Euro für diesen Pflegefonds, Tendenz in den nächsten Jahren steigend, das ist vertraglich versprochen.

Mit diesem Punkt beschließen wir also zwei Staatsverträge, mit denen dieses Geld mit beiden Händen aus allen Fenstern hinausgeworfen wird – ein Versprechen für die Menschen, die pflegen oder pflegebedürftig sind, gibt es damit aber nicht. Ganz im Gegenteil, wir verdoppeln die bisherigen Ausgaben, wir übernehmen als Bund die Gehaltskosten von Angestellten in allen möglichen Einrichtungen, wir wissen aber, dass 40 Prozent der Menschen, die Pflegegeld beziehen, keine Pflegeleistungen bekommen.

Da muss man ganz ehrlich fragen: Was passiert mit dem Geld? Und sind wir uns sicher, dass es wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird, und auch dafür verwendet wird, wofür es eigentlich gedacht ist? – Die Antwort darauf ist erstaunlicherweise Nein.

Wir wissen das nicht. Die Regierung will das aber auch nicht wissen. Deshalb lehnen Sie auch unseren Antrag zur „Kostenanalyse Pflege“ ab, dass wir uns diesen Pflegefonds einmal genauer anschauen könnten. Wir schütten nur mehr Geld hinein und irgendwo kommt irgendwie irgendetwas heraus. Wo genau wie viel landet, ist vollkommen irrelevant.

Natürlich kann man auch gewisse Punkte als Verhandlungserfolg werten. In Zukunft gibt es zumindest einen Austausch der Bundesländer über die Pflege – das ist gut. Es ist aber ehrlich gesagt schon etwas bedenklich, dass man dafür so lang Zeit braucht und das dann zusätzlich noch in einen Staatsvertrag, in eine 15a-Vereinbarung, gießen muss. Natürlich bauen Sie sich auch ein Vermächtnis, weil diese Pflegereform mit dem Finanzausgleich zu einem Dauerinstrument wird.

Was Sie aber nach wie vor ignorieren, ist, dass diese Pflegereform keine inhaltliche Reform der Arbeit ist. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nach wie vor, trotz Fokus in der Pandemie, nicht angegriffen worden. Es gibt keine Aufwertung, es gibt keine Anerkennung für vorhandene Kompetenzen. Wir haben keine Sicherstellung, wie Weiterbildungen gefördert werden. Sie fördern nur neue Ausbildungen und verpflichten die Bundesländer on top sogar noch dazu, neue Pflegekräfte, immer mehr, auszubilden. Das reicht aber nicht. Ja, wir brauchen mehr Pflegekräfte, definitiv, wenn wir aber das Personal als Kanonenfutter verwenden und immer fünf nachschießen, wenn sieben ausscheiden, geht sich das auf Dauer nicht aus. (Beifall bei den NEOS.)

Ganz im Gegenteil, uns fehlen dann die Pflegekräfte mit Arbeitserfahrung, mit Ausbildungskompetenz oder mit Zusatzqualifikationen wie Intensiv- oder OP-Pflege. Wenn man sich die Berichte über den Notstand im Gesundheitssystem ansieht, wird klar, dass nämlich genau das das Problem ist. Wir müssen Operationen verschieben, weil es keine OP-Pflege gibt und weil wir es immer noch nicht schaffen, Pflegekräfte als kompetentes, auf Augenhöhe gesehenes Kernelement des Gesundheitssystems anzuerkennen.

Das, Herr Minister, reicht weder für eine gelungene Pflegereform noch für einen gelungenen Finanzausgleich. Wir können da in Ihren Jubel einfach nicht einstimmen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucher und Drobits.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte, Herr Bundesminister.