14.32

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht darf ich auf ein paar Punkte aus dieser Debatte eingehen.

Natürlich ist das nur ein Schlussbaustein einer langen Reihe von Maßnahmen und Entwicklungen, die ja mit der sogenannten Pflegereform eins begonnen haben, bei der es darum gegangen ist, in einem ersten Schritt einmal zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, dass der Handlungsbedarf hoch ist, und das seit vielen Jahren.

Das war der Punkt, warum wir in einem ersten Schritt entlang der Notwendigkeit gesagt haben, wir müssen es einmal schaffen, alle, die wir im System haben, dort zu halten. Das bedeutet oder hat bedeutet, die Anreize auf der gehaltlichen Seite zu verankern. Damals war die Kritik: Ja, eh okay, ist aber nur für zwei Jahre, hilft nichts! – Jetzt ist das dauerhaft im Finanzausgleich verankert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweiter Punkt: diejenigen, die dort arbeiten, in ihren Kompetenzen auch ernst zu nehmen. Das heißt, die Handlungsmöglichkeiten von ausgebildetem Pflegepersonal auszuweiten. Das heißt, nicht überall einen Ärztevorbehalt zu haben und es pflegenden Personen, die eine gute Ausbildung haben, auch zu ermöglichen, dieses Potenzial auszuschöpfen, was den Ablauf in der Pflege unendlich erleichtert. Wir haben es jetzt auch hinbekommen, dass beispielsweise die Einstufungen, wenn es um Pflegegeld geht, was ein komplizierter Akt war, die Wiederverlängerung und die Verlängerung dieser Pflegeeinstufungen auch von diplomiertem Personal vorgenommen werden können. Das sind alles Maßnahmen und Schritte, die dazu beitragen, das System sicher zu machen.

Wir haben – das ist der nächste Punkt entlang der Devise ausbilden, was immer geht – das Pflegestipendium mit 1 400 Euro verankert und die Zuschüsse mit 600 Euro, wenn man studiert. Das zeigt auch Effekte. Ich kann Ihnen sagen, der Andrang auf die Ausbildungen – bis hin zur Pflegelehre – ist so groß wie nie, weil die Menschen gemerkt haben, da wird etwas getan, um den Beruf attraktiv zu machen, attraktiv zu halten und das auch auf den Boden zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ein komplett unterschätztes Projekt sind in meinen Augen die sogenannten – es gibt leider kein gescheites deutsches Wort dafür – Communitynurses. Das ist ein Projekt, bei dem aufsuchende, nachgehende pflegerische Arbeit in Haushalten geleistet wird, verteilt über ganz Österreich mit 180 Pilotprojekten, was einen enorm präventiven Charakter hat. Es geht darum, sich Haushaltssituationen anzuschauen, in der Sturzprävention tätig zu sein. Das ist inzwischen ein Vorzeigemodell, auch auf europäischer Ebene. Auch das ist jetzt im Finanzausgleich dauerhaft abgesichert.

Was wichtig ist, festzuhalten, ist ein dritter Punkt. Ja, es wird neben der besseren Bezahlung in der Pflege, neben der Absicherung der pflegenden Angehörigen auch die Qualitätssicherung der 24‑Stunden-Betreuung notwendig sein. Das ist ausgebaut worden. Auch die nachgehenden kontrollierenden Hausbesuche sind ausgebaut worden.

Wir werden in der Pflege Zuwanderung brauchen. (Abg. Belakowitsch: Nein, werden wir nicht!) Das ist ein Punkt, den man nicht beiseiteschieben kann. Es wird uns nicht gelingen, keinem einzigen europäischen Mitgliedstaat wird es gelingen, das Pflegekräftepotenzial, das wir brauchen, aus Eigenem oder innerhalb von Europa zu gewinnen. Wer – ich sage das dazu – eine Festung Österreich errichten will (Abg. Belakowitsch: Ja, das wollen wir!), muss den Menschen auch dazusagen: In dieser Festung Österreich wird dann keine angemessene Pflege mehr stattfinden, weil die Leute nicht da sein werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Holzleitner.)

Der letzte Punkt, den ich gerne erwähnen möchte, weil Kollege Ragger gesagt hat – im Ausschuss noch deutlicher als jetzt hier im Plenum –, man möge die Bundesländer an die Kandare nehmen: Da Österreich verfassungsrechtlich ein föderaler Staat ist und ich an die Verfassung gebunden bin, kann man sich das zwar wünschen, das wird sich aber in der Realität nicht ausgehen. Das heißt, aufgrund der geteilten Zuständigkeiten, die wir in der Pflege haben, war es notwendig, mit den Bundesländern in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Das war mühsam. Das ist gelungen. Das wird auch kooperativ in Form einer Pflege-Entwicklungs-Kommission abgewickelt, die – ja, das ist die Zielsetzung – die Standards österreichweit in etwa gleichziehen will.

Unterm Strich: die Herausforderung angenommen, viele Schritte umgesetzt. Und nein, wir sind nicht am Ende der Agenda angelangt, sondern das ist weiter zu betreiben und auszubauen, und genau das wird passieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.