14.37

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute wieder einmal gehört, dass die Regierung zu wenig tut, um den Pflegenotstand zu bewältigen, die Regierung tut zu wenig für die Ausbildung, die Regierung setzt keine neuen Akzente.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wage, genau das Gegenteil zu behaupten. Es hat wahrscheinlich noch nie eine Regierung gegeben, die dermaßen den Pflegenotstand angeht wie diese aktuelle. Wir glauben, wir können das auch sehr gut belegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut daran, als Mitte der 2000er-Jahre die Gewerkschaften noch ganz laut die Pflegemilliarde gefordert haben: für den Ausbau der Pflege, für die Aufwertung der Pflege, für die bessere Entlohnung der Pflege, für bessere Arbeitsbedingungen. Nach unzähligen Kundgebungen, nach unzähligen Resolutionen, nach unzähligen Demonstrationen wurde dann 2011 unter dem Sozialminister Hundstorfer endlich der Pflegefonds eingerichtet und mit 100 Millionen Euro dotiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 100 Millionen Euro: Das war weit, weit, weit weg von der Pflegemilliarde. Dennoch wurde es damals seitens der Gewerkschaften gefeiert – musste mehr oder weniger auch gefeiert werden, weil schließlich der Sozialminister, ein SPÖ-Minister, ein ehemaliger Gewerkschafter war; man wollte ihm quasi nicht in den Rücken fallen.

Ja, es war schon gut, dass es eingeführt worden ist, keine Frage. Es hat aber schlichtweg nicht gereicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat diese schwarz-grüne Regierung und einen grünen Sozialminister gebraucht, dass es endlich einen Pflegefonds dotiert mit über 1 Milliarde Euro gibt, dass wir die Pflegemilliarde, Anfang der 2000er-Jahre gefordert, jetzt endlich umgesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich ein Grund zum Feiern (Abg. Wurm: Wo habt ihr das Geld her?), und zwar nicht, weil es 1 Milliarde Euro ist, sondern weil diese Milliarde auch sinnvoll für die Menschen, die pflegen, und für die Menschen, die gepflegt werden, eingesetzt wird.

Ich möchte kurz erwähnen, was denn Teil dieses Pflegefonds von 1,1 Milliarden Euro ist. Da ist der Pflegeausbildungs-Zweckzuschuss – dieses komplizierte Wort. Was ist das? – Das sind die 600 Euro monatlich für alle Pflegeschüler:innen, die Praktika machen, denn um die geht es, um die Praktikant:innen. 600 Euro monatlich bekommen die, wenn sie ein Praktikum machen – lange Jahre von der Gewerkschaftsjugend gefordert, jetzt von dieser Regierung umgesetzt und im Finanzausgleich nachhaltig gesichert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben als Nächstes die Entgelterhöhung: Ja, auch das hat diese Regierung beschlossen. Wie lange wurde nicht die Aufwertung der Pflege gefordert, ein besseres Einkommen für die Pflegekräfte! Das wurde hier beschlossen. Das sind im Augenblick ungefähr – Kollegin Disoski hat es gesagt – 1 050 Euro netto; pensionswirksam, weil sie brutto ausbezahlt werden. Das heißt: Es bringt den betroffenen Pfleger:innen auch im Alter deutlich mehr Einkommen.

Diese finanzielle Aufwertung ist nicht für zwei Jahre beschlossen, nein, die ist nachhaltig gesichert, auch über den Finanzausgleich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da wurde immer wieder von der Opposition gesagt: Zwei Jahre, das wird nicht reichen, Einmalzahlungen – damit haben Sie es ja immer! –, das wird nicht verlängert. – Nein, es ist verlängert! Es ist fix. Es ist da. Es ist eine wesentliche Aufwertung der Pflege.

Jetzt frage ich mich: Welche Regierung hat das zuletzt gemacht? – Mir fällt keine ein. (Beifall bei Abgeordneten den Grünen.)

Wir haben außerdem das Pflegestipendium eingeführt, als wesentliche Ausbildungsmaßnahme, sodass Menschen, die sich umschulen lassen, Menschen, die ihren Job wechseln, Menschen, die sich in der Pflege ausbilden lassen, künftig zumindest 1 400 Euro pro Monat bekommen, aufgewertet. Das muss man in Wirklichkeit für den Vergleich mit den Polizeischüler:innen heranziehen, doch nicht die 600 Euro fürs Praktikum! – 1 400 Euro, jährlich valorisiert, damit die Menschen, wenn sie sich in Pflegeberufen ausbilden lassen, entsprechend abgesichert sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun sehr viel gegen den Personalmangel, wir setzen sehr wohl Akzente, und natürlich braucht es Jahre, bis das tatsächlich wirken wird. Alle, die behaupten, dass Maßnahmen, die man heute setzt, schnell wirken, sind in Wirklichkeit politische Scharlatane.

Zuletzt: Wir haben vieles gemacht. Es gibt noch viel zu tun. Es ist viel zu tun, um die Einkommenssituation, die Arbeitssituation, die Ausbildungssituation noch zu verbessern. Was wir jetzt tatsächlich geschafft haben, ist: Wir haben die Pflegemilliarde endlich umgesetzt. Vorzuwerfen, dass nichts passiert wäre, dass nichts gemacht worden wäre, ist schlichtweg reine Polemik, und das hat die Pflege in Österreich nicht verdient. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.