14.46

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zuallererst in Vertretung meines Kollegen Abgeordneten Lindinger die Vertreter der Gemeinde Gunskirchen mit ihrer Vizebürgermeisterin Gabi Modl hier im Hohen Haus herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie hier sind! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann immer noch irgendetwas zu kritisieren finden, aber ich denke doch, dass allein die Aufstockung des Pflegefonds – der unter Bundesminister Hundstorfer, wie heute schon gesagt wurde, eingerichtet wurde – viele neue Möglichkeiten bringt und viele Finanzierungsmöglichkeiten und letztlich auch die Fortsetzung der Pflegereform mit 38 ganz konkreten Maßnahmen, über die seit Jahrzehnten geredet wurde und die wir jetzt unter Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem Sozialminister umsetzen, meine Damen und Herren. Das ist die Realität!

Das ist auch wichtig, weil wir von unserer Fraktion und diese Bundesregierung die ältere Generation wertschätzen und alles tun, um Pflege sicherzustellen, ebenso wie ein Altwerden in Würde, Herr Kollege, und gute Pflegeleistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Zahl alleine spricht für sich: Wenn wir allein die Mittel des Pflegefonds von 455 Millionen Euro auf über 1,1 Milliarden Euro jährlich aufstocken, und das valorisiert, dann bedeutet das eine Gesamtdotierung des Pflegefonds für diese Finanzausgleichsperiode von 2024 bis 2028 von über 6 Milliarden Euro. Das alleine, meine Damen und Herren, spricht für sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Pflegefonds hat sich bewährt. Wir wollen weitere Verbesserungen, das steht ja außer Frage, und auch leistbare Angebote. Es wird immer wieder gesagt, es gibt nichts Konkretes – das stimmt ja nicht! Es sind konkrete Vorstellungen, die da umgesetzt werden: Ausbau der mobilen Dienste zum Beispiel, weil eben das Altwerden zu Hause den Menschen so wichtig ist, oder eben der Ausbau der teilstationären Tagesbetreuung, das Forcieren von alternativen Wohnformen, vom betreuten Wohnen bis hin zu Alten-WGs, die Kurzzeitpflegeangebote, die ausgebaut werden müssen, dann der Ausbildungszuschuss für die Pflegeausbildung, er wurde schon genannt. Da gibt es bereits erste gute Ergebnisse: Es gibt mehr Menschen in Ausbildung als zuvor. Dann gibt es den Gehaltsbonus, der jetzt in die Regelfinanzierung übergeht. Das Projekt Communitynurses wurde genannt – ein wichtiges präventives Projekt, das auch sichergestellt wurde – und auch die 24-Stunden-Hilfe, über die ja auch schon gesprochen wurde, für die die Förderbeiträge eben angehoben werden, was ich auch für sehr, sehr wichtig halte.

Die Einrichtung einer Pflege-Entwicklungs-Kommission, in der auch Vertreter der Länder und der Gemeinden im Ministerium zusammenarbeiten: Auch das ist etwas, was immer wieder gefordert wurde und jetzt geplant ist und umgesetzt wird.

Noch einmal zusammengefasst: Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, 14 Milliarden Euro für die Gesundheit und für die Pflege bereitgestellt, und 11 Milliarden Euro davon trägt der Bund. Ich glaube, alleine diese Zahlen, Daten und Fakten sprechen für sich. Wir, unsere Fraktion und auch diese Bundesregierung, arbeiten mit aller Kraft für die Menschen in unserem Land. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.