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Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon vieles gesagt worden. Das Thema Pflege und die Absicherung der Pflege ist ein großer Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Gerade in den letzten vier Jahren konnten unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung und vor allem auch jetzt mit dem vorliegenden Finanzausgleich und der Pflegereform im Pflegebereich wichtige Schritte gesetzt werden.

Der Pflegebereich stellt alle Gebietskörperschaften, im Speziellen natürlich die Gemeinden und die Länder, die ja für die Pflege zuständig sind, vor besondere Herausforderungen, und der Bund reagiert da in Person des Sozialministers und auch des Finanzministers. Finanzausgleich heißt ja auch: Ausgleich für die Aufwendungen, die für gewisse Aufgabenstellungen zu tätigen sind. Im Bereich der Pflege ist dies besonders notwendig, weil es die Gemeinden und auch die Länder nicht stemmen können, und der Bund, der nicht ursächlich zuständig ist, wird da mittels des Finanzausgleichs auch unterstützend tätig, damit die Gemeinden und die Länder, die diese so wichtigen Pflegeleistungen erbringen, unterstützt werden, die Ausbildung abgesichert wird und vor allem auch die pflegenden Angehörigen unterstützt werden. Da ist ein ganz großer Wurf gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schon immer wieder bezeichnend – und ich kann mir das auch nicht verkneifen –, wenn die SPÖ jetzt immer wieder sagt: Für die Pflege wird zu wenig gemacht, in der Ausbildung wird zu wenig gemacht! – Gerade diese SPÖ, die in den letzten 30, 40 Jahren überwiegend den Sozialminister gestellt hat, hat im Pflegebereich überhaupt nichts zusammengebracht. (Abg. Drobits: Der Pflegefonds ist geschaffen worden! – Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden!) Dann kommen Redner der SPÖ heraus und sagen: Ja, aber unter der SPÖ-Sozialministerschaft und -Kanzlerschaft ist das Pflegegeld eingeführt worden! – Das war 1993! Wenn das der größte Wurf ist, den ihr in den letzten Jahren zusammengebracht habt, na dann: Mahlzeit! (Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind in der Zukunft angelangt und in der Gegenwart, und wir setzen genau da entsprechende Impulse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Der Finanzausgleich bringt – das ist ganz wesentlich – natürlich die Absicherung der 24-Stunden-Betreuung mit einem 60:40-Kostenteilungsschlüssel und die Aufstockung des Pflegefonds. Das ist ganz wichtig. Ich kann als Bürgermeister und Mitglied eines Sozialhilfeverbands selber sagen: Bei uns reduziert diese Pflegefondsunterstützung deutlich den Hebesatz, den wir als Gemeinden dort zu leisten haben, und dieser Pflegefonds wird um mehr als 600 Millionen Euro aufgestockt: von 455 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro – ständig steigend, über der Inflation in den nächsten Jahren.

Es ist auch wichtig – das ist schon gesagt worden –, dass wir wichtige Dinge wie die Ausbildung und auch das Communitynursing jetzt über den Pflegefonds in die Regelfinanzierung hineinkriegen und damit auch nachhaltig absichern können.

Ja, die Ausbildung im Pflegeberuf ist eine große Herausforderung für alle Gebietskörperschaften, aber eines sollte man schon auch selbstbewusst sagen: Es waren noch nie so viele Menschen in Ausbildung für einen Pflegeberuf, sei es über ein Pflegestipendium oder über AMS-geförderte Maßnahmen. Wir merken, dass dort entsprechend ausgebildet wird und Nachwuchs in den Pflegebereich kommt. Da greifen die Maßnahmen der Regierung. Man sollte auch mit Schritten, die gesetzt worden sind, zufrieden sein – Weiterentwicklungen braucht es immer, und für die werden wir uns auch einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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