15.53

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, ich habe Ihnen gut zugehört, und wissen Sie, was mir in Ihrer Rede gefehlt hat? – Es hat mir die Begeisterung gefehlt, es hat mir der Elan gefehlt, es hat mir der Schwung gefehlt. Es hat die Leidenschaft gefehlt, mit der Sie als Bildungsminister auftreten müssten, wenn Sie wirklich für unsere Kinder da sein wollen. Das hat in Ihrer Rede gefehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Herr Bundesminister, ein Politiker muss Probleme erkennen, er muss sie anerkennen und er muss auch versuchen, sie zu lösen. Wir haben ganz, ganz viele ungelöste Fragen in unserem Bildungssystem. Der sogenannte Lehrermangel ist ja nur ein Synonym für all diese Probleme, die Spitze des Eisbergs, unter dem sich viele Dinge verbergen.

Ich frage Sie: Warum ist das so? – Wenn man es genau betrachtet, ist eines ganz klar: Das ist so, weil Sie gemeinsam mit Ihrer Partei und gemeinsam mit den Roten in den vergangenen 20 Jahren ein grundsätzlich wirklich gutes Bildungssystem völlig heruntergewirtschaftet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist so was von Unsinn!)

Mit Ihrem Coronaregime in den vergangenen Jahren haben Sie Kinder verängstigt. Sie haben dafür gesorgt, dass sie psychische und physische Schäden erlitten haben, und zwar nachhaltig. Sie haben die Schulen zugesperrt, und zwar länger als sonst irgendwo auf dieser Welt, und uns haben Sie in dieser Zeit als Coronadeppen hingestellt. Herr Bundesminister, wir hatten recht, ihr hattet unrecht, das ist die Sache! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: Das ist aber falsch! Die Fakten sind genau anders!)

Ihr habt die Matura ruiniert, nämlich durch Herausnahme jeder Leistung. Ihr habt dafür gesorgt, dass wir heute in den Schulen Lehrerinnen und Lehrer stehen haben, die unzufrieden sind, die frustriert sind. Sie sind so unzufrieden und so frustriert, dass sogar die schwarze, ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft ihrem eigenen ÖVP-Minister mit Streik gedroht hat.

Wir haben in den Schulen, in den Klassen Schüler, die am Ende ihrer Schullaufbahn Probleme in den Grundkompetenzen haben, die Probleme mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen haben. Die Pädagogische Hochschule Salzburg hat uns bereits vor fünf Jahren wissen lassen, dass etwa 30 Prozent ihrer Bewerber Probleme mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen haben. 30 Prozent der Maturanten, die sich an der pädagogischen Hochschule um ein Lehramtsstudium bewerben, haben diese Probleme.

Wir haben in Österreich vor allem im städtischen Bereich ganze Schulklassen, in denen kaum noch Kinder sitzen, die ordentlich Deutsch sprechen können. Jedes siebte Wiener Volksschulkind kann dem Unterricht nicht folgen, Hohes Haus, weil es die deutsche Sprache einfach nicht beherrscht!

Zurückzuführen sind all diese Dinge natürlich auch auf eine völlig verfehlte Integrationspolitik in den vergangenen Jahren. Das haben Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Vorgänger, wiederum gemeinsam mit der SPÖ in den vergangenen Jahren, zu verantworten.

An vielen Schulen herrschen Zustände in diesem Land, die für die Lehrer mittlerweile genauso unerträglich geworden sind wie für die Schüler. Die Palette reicht da von Gewalt im Klassenzimmer bis zu Bombendrohungen. Es fehlt jedwedes Konfliktmanagement, auch das haben wir nicht. Die Pisa-Studie hat da vergangene Woche eindrucksvoll Ihr Versagen bestätigt.

Wir haben 2002 mit den ersten Pisa-Testungen begonnen, und seither sind wir nicht weitergekommen. Nein, das Niveau ist eher noch nach unten gegangen. Wissen Sie, warum das so ist? – Weil niemand, keiner der Verantwortlichen, jemals auf diese Ergebnisse reagiert hat, weil man sie nicht wahrgenommen hat. Man hat einfach immer weitergewurschtelt. Man hat es zur Kenntnis genommen, aber man hat nicht reagiert.

Wenn Sie nichts tun, Herr Bundesminister, wenn sich nichts ändert, dann wird das auch in Zukunft nicht besser werden. Wir können 100 Pisa-Tests machen, aber wenn Sie diese Ergebnisse nicht umsetzen, wenn Sie diese Ergebnisse nicht wahrnehmen und keine Lösungen dazu finden, wird sich nichts ändern und wir werden auch in Zukunft dort stehen, wo wir heute stehen.

Das Gleiche, dieses Nichterkennen, gilt im Übrigen auch für den Lehrermangel. Der ORF hat berichtet, dass die Pädagogische Hochschule Salzburg ihn hat wissen lassen, es gebe weniger Studenten, die Zahl der Lehramtsstudenten gehe zurück. – Ich habe den Artikel, ich könnte ihn Ihnen vorlesen. Wissen Sie, wann das war? – Es war im Jahr 2015! Auch das kann niemand wegleugnen. Wir haben vor zehn Jahren schon gesagt, der Lehrermangel kommt auf uns zu. Keiner hat auf uns gehört, keiner hat darauf reagiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Oh ja, wir! Wir haben das auch gesagt!)

Herr Bundesminister, mit diesem System steuern wir, wenn Sie so weiterwurschteln, wenn Sie so weitermachen, wirklich auf eine Katastrophe zu, und das System wird kippen.

Was wir heute brauchen, Herr Bundesminister, ist einerseits eine Regierung, ein Bundesminister, der arbeitet, dem das Leben, dem die Zukunft unserer Kinder etwas wert ist, der es besser machen will, der ihnen eine Perspektive bieten will. (Abg. Kickl: Lauter Chaoten!) Diese Politiker brauchen wir.

Wir brauchen klare politische Veränderungen, Ansagen. Wir brauchen neue Lehrpläne, die wir verschlanken müssen. Wir brauchen eine Verwaltungsreform, den Abbau von Bürokratie. Wir brauchen eine Besoldungsreform, wir brauchen eine Ausbildungsreform, wir brauchen die tägliche Turnstunde, wir brauchen die tägliche Lesestunde. Das größte Problem aber – Prof. Taschner hat es angesprochen – sind die mangelnden Sprachkenntnisse in unseren Schulen.

Herr Prof. Taschner, liebe ÖVP, ein Satz zu den Deutschförderklassen: Ohne die FPÖ gäbe es diese Deutschförderklassen nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war eh ein Fehler, die Deutschförderklassen, pädagogischer Unsinn!) Seitdem wir nicht mehr in der Regierung sind – auch das darf gesagt werden –, hat man auch in diesem Bereich immer weiter nach unten nivelliert. Das ist also auch nicht besser geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich sage Ihnen: Ihre Regierung ist am Ende. Sie als Bildungsminister sind mit Ihrem Latein am Ende. Nutzen Sie die Weihnachtsferien! Gehen Sie in sich und prüfen Sie, ob es nicht besser wäre, doch den Weg für Neuwahlen freizumachen anstatt weiterzuwurschteln – für Neuwahlen, die eine bessere Zukunft für unser Land bringen würden, für Neuwahlen, die auch einen Volkskanzler Herbert Kickl entsprechend an die Spitze dieses Landes bringen würden! (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung FPÖ –: Jetzt wird ja wieder Applaus ...!) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte sehr.